EU-Operation ATALANTA wird fortgesetzt

Das Seegebiet vor Somalia, vor allem den Golf von Aden sicher und offen zu halten, bleibt eine wichtige Aufgabe internationaler Sicherheitspolitik und liegt damit auch im unmittelbaren Interesse Deutschlands. Zusätzlich sorgt der sichere Wasserweg dafür, dass der Transport benötigter humanitärer Lieferungen nach Somalia durchgeführt werden kann.

Erfolge im Kampf gegen Piraterie

Der Bundestag hat nun beschlossen, dass die deutsche Beteiligung an der Operation innerhalb des Mandats des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN) und eines entsprechenden Beschlusses des Europäischen Rates bis Ende Mai 2017 fortgesetzt wird. Wie auch im Fall des ebenfalls zu verlängernden Mandats in Mali wird auch hier die personelle Obergrenze abgesenkt: von 950 auf 600 Soldatinnen und Soldaten. Möglich ist dies durch das erfolgreiche Zurückdrängen der Piraterie vor der Küste Somalias. Der letzte Entführungsfall am Horn von Afrika liegt über vier Jahre zurück.

Allerdings kann der Erfolg in dieser Sache nicht darüber hinwegtäuschen, dass die für die Überfälle auf See verantwortlichen kriminellen Netzwerke an Land weiterhin bestehen. Sowohl die Europäische Union als auch der VN-Sicherheitsrat erachten eine Präsenz internationaler Sicherheitskräfte als notwendig und sinnvoll. Die Bundesregierung hat dieser Bewertung mit ihrem Antrag auf Mandatsverlängerung entsprochen. Die SPD-Bundestagfraktion unterstützt daher auch zukünftig die Mission unter deutscher Beteiligung.