In vielen entscheidenden Zukunftsfragen sind die ostdeutschen Länder zunehmend gut aufgestellt. Erfreulich ist u.a., dass seit 2005 der ostdeutsche Arbeitsmarkt konstant Beschäftigungszuwächse verzeichnet. Bestimmte Wirtschaftszweige, wie z.B. im Bereich der Erneuerbaren Energien oder der Luft- und Raumfahrt, sind gerade in den ostdeutschen Ländern sehr erfolgreich. Auf das bereits Erreichte kann Ostdeutschland stolz sein.

Kehrseite der Medaille

Ehrlicherweise ist dies aber nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite zeigt deutlich, dass die soziale Einheit noch immer nicht vollendet ist. Der Prozess der Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West ist vielmehr zum Erliegen gekommen – auf Grund der Untätigkeit der schwarz-gelben Regierung. Die Bundesregierung verweigert sich der nationalen Aufgabe, für eine gerechte Verteilung der Fördergelder zu sorgen. Sie setzt die gesamtdeutsche Solidarität zugunsten partikularer Interessen wissentlich aufs Spiel und gefährdet damit die Vollendung der Einheit unseres Landes.

Einsparungen und Planlosigkeit

Nicht nur, dass die Unterschiede der Einkommen nach wie vor eklatant sind, auch die Arbeitslosenquote in Ost und West spricht eine deutliche Sprache: 10,2 Prozent im Osten, 5,5  Prozent im Westen (Stand November 2011). Und das trotz Abwanderungstendenzen und Geburtenknick. Die massiven Einschnitte bei der aktiven Arbeitsmarktförderung durch die Regierungskoalition verschärfen die Lage. Ähnlich destruktiv geht die Koalition mit den Themen Rentenangleichung und Altersarmut um – auch hier fehlt ein tatsächlicher Plan. Iris Gleicke, Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Fraktion, sagt: "Zu dieser Bundesregierung passt, dass der Einheitsbericht am letzten Sitzungstag vor Weihnachten abgefrühstückt wird. Das ist das stille Eingeständnis, sich längst vom Aufbau Ost verabschiedet zu haben."

Beibehaltung von Solidarpakt und Solidaritätszuschlag

Für die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag steht  fest: Der Solidarpakt und der Solidaritätszuschlag müssen bleiben. Mit der Vereinbarung zum Solidarpakt II aus dem Jahr 2001 unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde die Finanzausstattung der ostdeutschen Länder auf eine sichere Grundlage gestellt. Daran darf auch die amtierende Bundesregierung nicht rütteln. Und auch der Solidaritätszuschlag – der im Übrigen entgegen vieler Behauptungen auch von den Bürgerinnen und Bürgern in Ost-Deutschland gezahlt wird – ist immer noch nötig. Nur so können Regionen in Ostdeutschland, die zunehmend entleeren und die nicht zu den prosperierenden Metropolen zählen, vor einer dauerhaften Abkopplung von einer positiven Entwicklung bewahrt werden. Dazu gehört auch, ein ganzheitliches Konzept für den demografischen Wandel sowei, dass die Programme “Stadtumbau Ost“ und „Soziale Stadt“ nicht nur im Sinne Ostdeutschlands fortgeführt werden müssen.