Videoaufzeichnung der Rede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank-Walter Steinmeier vom 16. Dezember 2009.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warf Guttenberg vor, Nebelkerzen zu werfen. Es gehe darum, herauszufinden, ob der Verteidigungsminister die Wahrheit gesagt habe oder nicht, als er vor dem Parlament den Eindruck erweckte, der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan und der ehemalige Staatssekretär Peter Wichert hätten ihn getäuscht und Informationen vorenthalten. Nach der Berichterstattung vom vergangenen Wochenende frage sich Steinmeier, ob dies wirklich so war. Auch interessiere ihn, welche Berichte am 6. November gefehlt hätten, die angeblich zu einer Neubewertung des Luftangriffs am 3. Dezember geführt hatten. Er selbst könne sich eine bewusste Täuschung durch den erfahrenen und hoch geachteten Generalinspekteur sowie den erfahrenen Staatssekretär nicht vorstellen. Er forderte Guttenberg auf, die Schreiben der beiden Personen, die aktuell in den Medien zitiert werden, dem Parlament und der Öffentlichkeit vorzulegen. Sie hätten einen Anspruch darauf zu wissen, was im November passiert ist.
Steinmeier wollte wissen, wie Guttenberg auf Bais des COM-ISAF-Berichts und des Berichts des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes den Luftangriff am 6. November als „militärisch angemessen" bezeichnen konnte und am 3. Dezember zu einer völlig anderen Bewertung gekommen sei. Schließlich enthalte der Feldjägerbericht keine anderen Informationen als die, die der Verteidigungsminister vorgab bereits gekannt zu haben. Denn beide Quellen hätten auf Einsatzfehler und zivile Opfer hingewiesen. Diese 180°-Wende könne sich Steinmeier nur so erklären, dass zu Guttenberg am 6. November der Truppe gefallen wollte und als er bemerkte, dass sich der Wind drehte, eben auch beigedreht habe. Damit irritiere Guttenberg die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.
Videoaufzeichnung des Redebeitrags des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Thomas Oppermann vom 16.12.2009
Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer Arnold stellte fest, dass er in der Debatte nicht den Verteidigungsminister sondern den Selbstverteidigungsminister erlebe, der sich hinter den Soldaten verstecke. Wenn er so weitermache, dann zeige dies, dass er seinem Amt nicht gewachsen ist. Zudem wehrte sich Arnold gegen die von Guttenberg in der Debatte vorgebrachten und gegen ihn gerichteten Verleumdungen. Der Verteidigungsminister hatte den entscheidenden Teil eines Zitats von Arnold vom 8. September zu den Vorgängen im Kundus-Fluss bewusst in seinem Redebeitrag weggelassen. Denn unser sicherheitspolitischer Sprecher hatte gesagt ".... Doch gelte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel auch im Umgang mit Terroristen."
Die Bundesregierung war bereits zuvor den Fragen der Opposition während der heutigen Befragung der Bundesrigierung und der sich anschließenden Fragestunde ausgewichen. Verteidigungsstaatssekretär Schmidt und Staatsminister von Klaeden versteckten sich als Regierungsvertreter hinter dem heute konstituierten Untersuchungsausschuss sowie hinter der angeblichen Verpflichtung zur Geheimhaltung von Informationen. Unsere Abgeordneten kritisierten, dass sie anstatt klare und vollständige Informationenen von der Regierung zu erhalten, immer wieder neue Aspekte aus den Medien erfahren müssten.