Mit immer neuen, unausgegorenen Reformideen sorgen die Minister zu Guttenberg und Schröder für tiefe Verunsicherung bei Soldatinnen und Soldaten, jungen Menschen und Beschäftigten in der Wehrverwaltung und dem Zivildienst. die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die reformpolitische Irrfahrt zu beenden und der Öffentlichkeit endlich klare und detaillierte Pläne für die Reform der Bundeswehr und die Zukunft von Wehr- und Zivildienst vorzulegen.

Guttenberg will SPD-Konzept vom freiwilligen Wehrdienst übernehmen

Zumindest in der Frage der Zukunft des Wehrdienstes scheint der Verteidigungsminister inzwischen endlich auf einem richtigen Weg. Wir begrüßen, dass Guttenberg anscheinend das SPD-Konzept eines freiwilligen Wehrdienstes übernehmen will. Er hätte dabei unsere volle Unterstützung. Wir fordern eine rasche Umsetzung dieses Modells, um das mit der Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate angerichtete Chaos innerhalb der Bundeswehr so schnell wie möglich zu beenden.

Freiwilligendienste konsequent ausbauen

Die Bundesregierung ist aufgefordert, die anstehenden Reformen des Wehr- und Zivildienstes als Chance für eine Stärkung unserer Bürgergesellschaft zu verstehen und zu nutzen. Wir fordern einen konsequenten Ausbau der Freiwilligendienste. Die bislang für den Zivildienst verwandten Mittel sind vollständig zur Stärkung der Freiwilligendienste einzusetzen. Einen staatlich organisierten „freiwilligen Zivildienst“ lehnen wir ab.

Um möglichst viele junge Menschen für einen freiwilligen Dienst an der Gemeinschaft – bei der Bundeswehr oder in einem Jugendfreiwilligendienst - zu gewinnen, muss die Bundesregierung attraktive Anreize setzen. Wir fordern die Bundesregierung auf, zügig konkrete Vorschläge hierzu vorzulegen.

Kein Kahlschlag bei Bundeswehrstandorten und Zivildienstschulen

Die Reformen dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten bei Bundeswehr und Zivildienstverwaltung ausgetragen werden. Wir erwarten, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die vorhandenen Strukturen für eine zügige Umstellung auf einen freiwilligen Wehrdienst und die Stärkung der Freiwilligendienste zu nutzen. Einem Kahlschlag bei Bundeswehrstandorten und Zivildienstschulen stellen wir uns entschieden entgegen.

Die Reform der Bundeswehr, die Zukunft von Wehr- und Zivildienst berühren wesentliche Grundlagen der inneren Verfassung unseres Gemeinwesens. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, einen breiten gesellschaftlichen Konsens in diesen Fragen zu suchen.