In nur etwa 100 Tagen, von April bis Juli 1994, kam es in Ruanda zu einem grauenhaften Völkermord, an dessen Ende geschätzt zwischen 800.000 und einer Millionen Menschen starben. Verantwortlich für die Gewalttaten waren Mitglieder der Bevölkerungsgruppe der Hutu. Ihre Opfer waren in erster Linie Mitglieder der Bevölkerungsgruppe der Tutsi sowie gemäßigte Hutu. Seit Anfang der 1990er Jahre erschütterte ein Bürgerkrieg zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen das afrikanische Land, dessen trauriger Höhepunkt der Genozid vor 20 Jahren war.
Internationale Gemeinschaft hat versagt
Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag (Drs.18/973), der sowohl von der SPD-Fraktion als auch von den Fraktionen von CDU/CSU sowie von BÜNDNIS 90/Die Grünen eingebracht wurde, erinnert der Deutsche Bundestag an die Opfer von Gewalt, Mord und Vertreibung in Ruanda. „Es war keine spontane Erruption von Gewalt, sondern ein von langer Hand organisatorsich und ideologisch vorbereiteter Mord“, sagte Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Gleichzeitig betont der Antrag, dass auch an die unentschiedene Rolle der internationalen Gemeinschaft erinnert werden müsse. „ Die internationale Gemeinschaft hat damals versagt“, machte auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede vor dem Bundestag klar. Die Vereinten Nationen hatten, trotz vielfältiger Informationen über das mörderische Handeln vor Ort, nicht ausreichend versucht, die Gräueltaten zu beenden. Gabriela Heinrich, Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, erinnerte in ihrer Rede nochmals daran, dass damals die UN-Friedenstruppe UNAMIR verkleinert statt vergrößert wurde und das. während der Genozid schon stattfand.
Frank-Walter Steinmeier erinnerte ebenfalls eindringlich an das Morden in dem „Land der tausend Hügel“, wie Ruanda auch im Volksmund genannt wird. Den Opfern und ihren Familien rief Steinmeier zu, dass „wir nicht nur anprangern, sondern alles tun, was in unserer Macht steht, um Völkermord zu verhindern“. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Dämonen des Völkermords in Afrika noch nicht gebannt seien: Im Kongo, in Zentralafrika oder in Syrien seien die Zustände nachwievor „quälend“.
Afrika ist Europas Partner
In Rückblick auf seine kürzlich stattgefundenen Afrikareise betonte der Außenminister, dass sich der Kontinent verändert, schneller als wir es selber wahrnehmen. Er würdigte, dass die Staaten Afrikas ihre Sicherheit mehr in die eigenen Hände nehmen wollen. Dabei müsse auch Europa helfen, und zwar als Partner Afrikas. Unterstützung müsse durch einen vielfältigen – vor allem zivilen - Instrumentenkoffer zur Verfügung gestellt werden: In diesem seien wirtschaftliche Investitionen ebenso zu finden wie Abrüstung, kultureller Austausch und Straßenbaumaßnahmen, aber auch die Unterstützung bei der Stärkung des Rechtsstaates sowie die Schulung von Sicherheitskräften. All diese Maßnahmen seien als Leitlinien der deutschen Afrikapolitik vor Ort erkennbar und müssen auch langfristig weitergeführt werden, um die afrikanische Eigenverantwortung zu stärken.
Seit dem Ende des Bürgerkriegs 1994 bemüht sich Ruanda um eine Aufarbeitung der Geschehnisse. Auch dieses Vorgehen wird durch die Fraktionen im Bundestag gewürdigt. Die nationalen Bemühungen um Aufarbeitung und Versöhnung, sowohl durch strafgerichtliche wie auch zivilgesellschaftliche Strukturen, sind zu unterstützen. „Ruanda ist auf dem Weg in eine neue Zukunft, ohne zu vergessen“, stellte Frank-Walter Steinmeier dazu fest. Auch Niels Annen bezeichnte die Fortschritte in Ruanda als „beeindruckend“.
Die Fraktionen fordern in ihrem Antrag die Bundesregierung außerdem auf , die Regierungs Ruandas bei der Festlegung demokratischer Strukturen zu unterstützen. Zudem müssen in Zukunft Menschrechtsverletzungen frühzeitig verhindert werden. Die Bundesregierung solle sich daher für die Stärkung der Demokratie und Menschenrechte als Grundlage des friedlichen Zusammenlebens einsetzen, insbesondere sollen zivilgesellschaftliche Akteure, Frauenorganisationen und unabhängige Medien gestärkt werden.