Reformziele bislang nicht erreicht
Alle drei Ziele sind in Deutschland bisher nicht oder nur unzureichend erreicht worden. Die Studierenden kritisieren vielmehr den zunehmenden Zeit-, Prüfungs- und Leistungsdruck in den Studiengängen, der die Studierbarkeit gefährdet und Auslandsaufenthalte faktisch ausschließt. Dazu kommen schlechte Studienbedingungen in der Lehre infolge der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen.
SPD tritt für Studienpakt ein - Schavan sitzt aus
Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb bereits Ende 2009 einen Studienpakt von Bund und Ländern im Umfang von mindestens einer Milliarde Euro pro Jahr gefordert, um schnell zu reagieren und die Qualität von Studium und Lehre an den Hochschulen zu sichern. Auch die Länder und Hochschulen nehmen nun endlich einige notwendige Korrekturen vor.
Anders die "Spitzenkräfte" der schwarz-gelben Koalition: Bundesministerin Schavan hat erst mal abgewartet und die Bologna-Kritiker als "ewig gestrig" kritisiert. Erst auf Drängen der Hochschulen und der SPD hat sie für den 17. Mai 2010 zu einem "Bologna-Kongress" geladen mit über einem halben Jahr Verspätung. Schavan hat unseren Vorschlag aufgegriffen und will mit den Ländern über eine Erweiterung des Hochschulpaktes für die Lehre verhandeln besser spät als nie, aber eben spät.
Nicht anders der NRW-Minister Pinkwart (FDP), der stets nur die "Unsachlichkeit" der Kritiker monierte und es im Übrigen bei Appellen an die Hochschulen beließ. Mehr konnte er auch nicht, da er mit seinem "Hochschulfreiheitsgesetz" dem Land alle Werkzeuge aus der Hand geschlagen hat, mit denen es eine flexiblere BA/MA-Umsetzung oder einfach mehr Lehrpersonal an den Hochschulen hätte bewirken können.
Union hat notwendige Begleitung der Bologna-Reformen blockiert
Und noch eines: Die Bologna-Reformen waren und sind ein gemeinsames Vorhaben von Bund, Ländern und Hochschulen. Bei den Versuche von Schwarz-Gelb, die eigene Verantwortung für die Bologna-Reformen zu leugnen, handelt es sich um glatte Geschichtsfälschung. Jürgen Rüttgers war es, der als Bundesminister 1998 die Sorbonne-Erklärung unterschrieben und die Abschlüsse Bachelor und Master in das Hochschulrahmengesetz geschrieben hat. Die baden-württembergische Landesministerin Schavan gehörte 1999 der Kultusministerkonferenz an, die die Bologna-Erklärung mit unterzeichnet hat. Eine von der SPD geforderte stärkere Begleitung und Unterstützung der Reformen durch den Bund ist damals an den unionsregierten Ländern gescheitert. Roland Koch klagte sogar beim Bundesverfassungsgericht, um eine indirekte Bologna-Unterstützung des Bundes für die Hochschulen zu verhindern. Fakt ist also: Die CDU hat Bologna zuerst halbherzig aufgegriffen und dann einen Erfolg der Reform untergraben. Dieses politische Versagen holt die Union heute wieder ein.