SPD und CDU/CSU haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Sie setzen auf wirtschaftliche Stärke, die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Modernisierung des Landes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Auf ihrer Fraktionsklausur haben die SPD-Abgeordneten beschlossen, die Sicherheitsbehörden besser ausstatten zu wollen. Zudem wollen sie den ländlichen Raum stärken. Ein Überblick über alle Beschlüsse.
(Foto: picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow) Studierende
Mit einer Starthilfe von 1.000 Euro für Studienanfänger:innen, die Bürgergeld oder Wohngeld beziehen, einer Erhöhung der Fördersätze und mehr Flexibilität greift die Ampel Studierenden unter die Arme.
(Foto: Photothek (bearbeitet durch spdfraktion.de)) Podcast
BAföG-Empfänger*innen können sich nun doch auf mehr Geld freuen. Mit der Einigung auf ein Erhöhungspaket aus Bedarfssätzen, Wohnkostenpauschale und Freibeträgen wenden wir eine Nullrunde beim BAföG ab, freut sich Oliver Kaczmarek.
(Foto: Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel/photothek) Haushalt
Die SPD-Fraktion konnte beim Haushalt wichtige Erfolge durchsetzen. Damit werden u.a. Jobcenter, Bundesfreiwilligendienste und der Schutz des jüdischen Lebens gestärkt. Ein Überblick.