Um die soziale Einheit Deutschlands zu vollenden, müssen wir
- die Wirtschafts- und Innovationskraft Ostdeutschlands weiter stärken,
- die großen sozialen Spannungen bewältigen und im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit, vor allem auch die Langzeitarbeitslosigkeit, erfolgreich sein,
- Antworten auf die immensen demografischen Probleme finden und eine gute öffentliche Daseinsvorsorge gerade in ländlichen Regionen sichern.
Union und FDP stehen dagegen für eine Politik der sozialen Spaltung,
- die den ostdeutschen Ländern und Kommunen die Einnahmebasis entzieht und die Handlungsfähigkeit für notwendige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung, Innovationen und Infrastruktur bis zur Bewegungslosigkeit einschränkt;
- die sich von einer aktiven und vorausschauenden Arbeitsmarktpolitik zur nachhaltigen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verabschiedet;
- die mit der Ablehnung von Mindestlöhnen Billiglöhne im Osten zum Programm macht, Lohnunterschiede zwischen Ost und West hinnimmt und der Abwanderung aus den neuen Ländern tatenlos zusieht;
- die durch eine Entsolidarisierung des Gesundheitswesens und eine Regionalisierung der Krankenversicherung höhere Beitragsbelastungen und eine schlechtere Gesundheitsversorgung für die Menschen in Ostdeutschland in Kauf nimmt.
Es war ein Fehler, dass die Bundeskanzlerin nur Ministerinnen und Minister ohne ostdeutsche Biografie um sich geschart hat. Die neue Bundesregierung hat kein politisches Gesamtkonzept für Ostdeutschland, keinen Fahrplan, keine Ideen und keinen Ehrgeiz. Im Gegenteil: Der neue Bundesinnenminister de Maizère erklärt noch vor seiner Ernennung zum Beauftragten für die neuen Länder, der "Aufbau Ost" sei überholt. Der neue Bundesverkehrsminister Ramsauer hat nichts besseres zu tun, als eine neue Neiddebatte zu entfachen und Ost und West gegeneinander auszuspielen. Diese Koalition stellt die Weichen in eine Richtung, die der inneren Einheit unseres Landes schadet.