Mit Hilfe der massiven Verbesserungen bei der Kurzarbeit, die von Olaf Scholz durchgesetzt wurden, konnten laut OECD 400.000 Arbeitsplätze gerettet werden. Zwei Gruppen sind aber trotzdem besonders hart betroffen: Ältere Menschen über 50 und jüngere Menschen unter 25 Jahren sind in diesem Jahr überdurchschnittlich von Arbeitlosigkeit betroffen. Beide Gruppen brauchen weiterhin die gezielte Unterstützung durch das Altersteilzeitgesetz. Dafür setzen wir uns ein. Schwarz-Gelb hat die Verlängerung der geförderten Altersteilzeit über den 31. Dezember 2009 hinaus abgelehnt. Ein großer Fehler auf Kosten junger Ausbildungsabsolventen.
Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit um fünf Jahre bis 2014 verlängert wird. Ältere Arbeitnehmer können auf dieser Rechtsgrundlage ab dem 55. Lebensjahr ihre Arbeitszeit mindern. Die Förderung ist an die Bedingung geknüpft, dass Unternehmen gleichzeitig Jüngeren den Einstieg ins Berufsleben ermöglichen.
Unser damaliger Arbeitsminister Olaf Scholz, hatte bereits in der vergangenen Wahlperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereitet, der noch vor der Bundestagswahl hätte beschlossen werden können. Allerdings war die Union dazu nicht bereit. Während Union und FDP jetzt die öffentlichen Haushalte mit Milliardensummen für gut verdienende Klientelgruppen belasten, haben sie keine Antwort auf die Probleme von Älteren und Jüngeren auf dem Arbeitsmarkt. Fachwissen und Erfahrung gehen verloren und junge Menschen beginnen ihr Berufsleben mit Arbeitslosigkeit.
Schneise der Verwüstung verhindern
Die Krise auf dem Arbeitsmarkt ist noch lange nicht durchgestanden. Wir brauchen daher unbedingt auch in den kommenden Monaten eine belastbare Beschäftigungsbrücke. Dazu gehört die Weiterführung des 24-monatigen Kurzarbeitergeldes über den Jahreswechsel hinaus. Aber nicht nur das. Vor allem darf nicht zugelassen werden, dass die geförderte Altersteilzeit zum Ende dieses Jahres ausläuft. Wir müssen verhindern, dass die Krise nicht doch noch eine tiefe Schneise der Verwüstung durch unser Land zieht.
Wir benötigen jetzt dringend die Beschäftigungsbrücke für jüngere Menschen. Wir müssen für Unternehmen auch weiterhin den Anreiz schaffen, an der Beschäftigung von über 50-Jährigen festzuhalten und gleichzeitig jungen Menschen eine Perspektive am Arbeitsmarkt zu bieten.
Schwarz-Gelb befriedigt Klientelinteressen von Ärzten, Anwälten, Erben und Hotelketten. Die von Arbeitslosigkeit bedrohten jungen Leute geraten aus dem Blick. Wir fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich zu handeln!