Der Bund soll 2015 keine neue Schulden machen. Das hat der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen nach 13-stündigen Beratungen in der sogenannten Bereinigungssitzung beschlossen. Auch im Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 18/2000) zum Haushalt 2015 waren keine neuen Kredite eingeplant. Damit soll zum ersten Mal seit 1969 ein ausgeglichener Haushalt beschlossen werden.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Kahrs sprach von einem historischen Moment. Die 10 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in den Jahren 2016, 2017 und 2018 seien verankert. Daneben würden wichtige Impulse etwa für Kultur, die Bewältigung internationaler Krisen und Ebola, die Bundespolizei, Migrationsberatung, Hochwasserschutz und Verbraucherschutz gesetzt.
Die Gesamtausgaben wurden für das kommende Jahr dabei auf 299,1 Milliarden Euro fest-gelegt. Das sind 400 Millionen Euro weniger als von der Regierung vorgesehen. In diesem Jahr betragen die Ausgaben 296,5 Milliarden Euro. Für Investitionen stellt der Ausschuss 26,45 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 364 Millionen Euro mehr als die Regierung eingeplant hatte. Das angekündigte Investitionspaket von insgesamt 10 Milliarden Euro soll von 2016 an umgesetzt werden.
Die Einnahmen aus Steuern sollen im kommenden Jahr 277,48 Milliarden Euro betragen. Das sind 1,06 Milliarden Euro weniger als die Regierung vorgesehen hatte. Die Höhe der ein-geplanten Steuereinnahmen beruht auf der jüngsten Steuerschätzung.
Bei den Beratungen erhöhte der Ausschuss die Ausgaben unter anderem beim Verteidigungsministerium um 713,15 Millionen Euro und beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales um 704,39 Millionen Euro. Das Innenministerium soll 459,56 Millionen Euro mehr aus-geben können als von der Regierung vorgesehen und das Auswärtige Amt 305,75 Millionen Euro. Die meisten dieser Mehrausgaben sind für humanitäre Hilfe vorgesehen. Schließlich soll das Bundeskanzleramt über 130,27 Millionen Euro mehr im Kulturetat verfügen können.
Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD; die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ihn ab.
Der Etat 2015 soll abschließend in der Woche vom 24. bis 28. November im Bundestag beraten und verabschiedet werden.