Die Ergebnisse der 7. Nationalen Maritimen Konferenz, zu der die Bundesregierung PR-trächtig mehr als 1.000 Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Politik und Verwaltung eingeladen hatte, ist ohne greifbares Ergebnis geblieben. Die Bundesregierung hat es vielmehr erneut abgelehnt, die drastische Kürzung der Fördermittel für die Seeschifffahrt zurückzunehmen – und lässt die Reedereien in Deutschland zunehmend um ihre Wettbewerbsfähigkeit fürchten.
Zu den Leistungen seitens des Bundes zählten in der Vergangenheit Fördermittel in Höhe von 50 Millionen Euro, die sich bisher in einer 50-prozentigen Beteiligung an den Lohnnebenkosten spiegelten. Dies war Teil der Verabredungen zwischen maritimer Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik, um Ausbildung und Beschäftigung deutscher Seeleute an Bord und an Land zu stärken.
Rede von Garrelt Duin MdB, Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie in der Debatte
Doch Schwarz-Gelb hat die Fördermittel für das Jahr 2011 um die Hälfte gekappt. Mehr noch: Aufgrund von berechtigten Forderungen aus dem Vorjahr ist der Topf mit den nunmehr 28,7 Millionen Euro schon jetzt fast leer. Bis auf 10 Millionen Euro an Ausbildungsförderung wird es daher für dieses Jahr kaum Zuschüsse vom Staat mehr geben. Dabei ist der Bedarf an qualifizierten Facharbeitskräften hoch, und das Maritime Bündnis hat erfolgreich dazu beigetragen, Standorte und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.
Die Bundesregierung wird sich in der Aktuellen Stunde im Bundestag die Frage gefallen lassen müssen, weshalb sie in wichtigen Handlungsfeldern wie der Förderung der Seeschifffahrt den Rückwärtsgang eingelegt hat. Ziel muss es sein, das Maritime Bündnis für die Zukunft weiterzuentwickeln und neue Ziele zur Rückflaggung von Handelsschiffen deutscher Eigner nach Deutschland und zur Ausbildungsplatzförderung zu vereinbaren. Auch die deutschen Reeder stehen im Wort, einer weiteren Ausflaggung deutscher Schiffe entgegenzuwirken. Wenn Schwarz-Gelb das Maritime Bündnis nun einseitig aufkündigt, ist das ein Kurswechsel, der Jobs und Wachstum in Deutschland kostet.