"Atomkraft ist nicht beherrschbar. Wie lange soll mit dem Ausstieg noch gewartet werden? Die Regierung kündigt nun an, eine Überprüfung der Sicherheitsstandards in deutschen AKWs vorzunehmen. Was haben sie denn vor drei Monaten gemacht, als die Laufzeitverlängerung beschlossen wurde", fragte Miersch.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, die SPD werde sich die Debatte in Deutschland nicht verbieten lassen. Sie werde nicht auf dem Rücken eines leidgeprüften japanischen Volkes ausgetragen, aber sie werde nicht zu vermeiden sein. "Ich bin sicher, dass viele noch einmal neu darüber nachdenken und ihre Meinung, die sie bisher hatten, am Maßstab dieser neuen Fakten überprüfen werden", so Steinmeier.
Der SPD-Umweltpolitiker Marco Bülow sagte, fast 25 Jahre nach Tschernobyl müsse endlich den letzten Atomenergiebefürwortern klar werden, dass wir aus der Atomkraft aussteigen müssen. "Es gibt Alternativen zur Atomkraft. Wir dürfen nicht länger warten, bis auch in Westeuropa technisches oder menschliches Versagen zu schwerwiegenderen Unfällen führt," so Bülow. Beschwichtigungen, Verzögerungen oder Aussitzen wäre extrem verantwortungslos und fahrlässig.
Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion:
- Die sieben ältesten Reaktoren in Deutschland sowie das AKW Krümmel müssen sofort endgültig abgeschaltet werden. Dies ist problemlos möglich, ohne dass Versorgungsnotstände entstehen.
- Die Laufzeitverlängerung muss sofort annulliert werden.
- Wir müssen den Umbau unseres Energieversorgungssystems hin zu den Erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz beschleunigen, um die neun restlichen Reaktoren deutlich schneller vom Netz zu nehmen als im rot-grünen Atomausstiegsbeschluss vorgesehen.
- Die jetzige und alle zukünftigen Bundesregierungen müssen sich verstärkt für einen europäischen und weltweiten Atomausstieg einsetzen.
Viele deutsche Reaktoren sind nachweisbar nicht auf dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik. Deutschlands Atomkraftwerkspark gehört zu den ältesten der Welt. Selbst Deutschlands jüngstes AKW Neckarwestheim 2 ist schon über 20 Jahre in Betrieb. Mit dem Bau der AKW in Brunsbüttel, Biblis oder Philippsburg wurde vor über 40 Jahren begonnen. Deren wesentliche Technologie und baukonstruktiven Rechnungen stammen aus den 60er Jahren. Wir brauchen sichere und saubere Zukunftstechnologien und keine jahrzehntealte Risikotechnologie.