Missmanagement, Führungsversagen, Wegschauen - mit drastischen Worten hat der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer Arnold das Verhalten von Verteidigungsminsiter Thomas De Maizière in der Drohnen-Affäre kritisiert.
Von Ende Juni bis Ende August tagte der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss - der kürzeste in der Parlamentsgeschichte -, vernahm dutzende Zeugen, sichtete tausende Seiten Akten (wobei immer noch viele fehlen, die das Ministerium nicht geliefert hat), um zu ergründen, wie es zu der gigantischen Pleite um den Euro Hawk kommen konnte. An diesem Montag stellten Rainer Arnold und sein Kollege Omid Nouripour von den Grünen das Sondervotum der beiden Parteien vor.
Für Arnold steht fest: "De Maiziére hat sich nicht gekümmert oder wollte sich nicht kümmern. Das Wort des Ministers hat keinen Wert". Seiner Führungsverantwortung sei er nicht nachgekommen, habe stattdeessen nur seine eigene Meinung im Ministerium gelten lassen. Darum: "Der Minister hätte es halten sollen wie einer seiner Vorgänger Herr Stoltenberg, der sagte 'Verantwortung ist unteilbar'", konstatierte Arnold.
Immerhin, erklärte Omid Nouripour, habe es allein acht Vermerke gegeben, die dem Minister vorlagen, die die Probleme bei der Zulassung der Drohne beschrieben. Doch de Maizière habe alles liegenlassen, das falle ihm jetzt auf die Füße.
Dem Urteil von SPD und Grünen nach war bereits Ende 2009 absehbar, dass das Projekt hätte gestoppt werden müssen; doch noch 2011 habe sich die Fachebene in "Zweckoptimismus" geflüchtet. Es wurde weiter entwickelt und ohne Verstand weiter Geld ausgegeben.
Doch im Untersuchungsausschuss habe die schwarz-gelbe Mehrheit nicht mal die Fehler zugegeben, die sogar der Minister zuvor konzediert hatte.
Europäischere Beschaffungssynergien
Als Konsequenz müsse nun vor allem eine Umstrukturierung im Verteidigungsministerium, vor allem aber bei der Beschaffung stattfinden. Das mächtige Beschaffungsamt müsse kleinteiliger aufgestellt und die parlamentarische Kontrolle ausgeweitet werden.
Angeregt wird ein Unterausschuss, der vor allem die Rüstungsfragen im Blick hat.
"Wir brauchen eine Sichtweise der politischen Leitung und nicht nur des Hauses", sagte Arnold mit Blick auf das Verteidigungsministerium. Das Haus müsse dem Parlament regelmäßig Berichte zu Rüstungsfragen vorlegen. Zudem bedürfe es mehr technischer Expertise von außen und europäischer Beschaffungssynergien sowie einer Europäisierung der Sicherheitspolitik. Arnold sprach sich für eine konsequentere Zusammenarbeit von Bundeskanzler, Außen- und Verteidigungsminister aus, die in solch einer Frage eine neue europäische Linie repräsentieren könnten.
Alexandra Ochs/Alexander Linden