Der Deutsche Bundestag hat am 17. Dezember 2015 in namentlicher Abstimmung den Regierungsantrag zur „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support“ beschlossen (Drs. 18/6743). Das Mandat für den Bundeswehreinsatz wurde bis zum 31. Dezember 2016 verlängert. Die Zahl der einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten wird von 850 auf bis zu 980 angehoben.
Am Auftrag ändert sich nichts. Ziel der NATO-geführten „Resolute Support Mission“ ist die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der nationalen afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte. Zudem soll die Bundeswehr auch weiterhin das im zivilen Wiederaufbau eingesetzte Personal der internationalen Gemeinschaft im Notfall in begrenztem Umfang und in Abstimmung mit der afghanischen Regierung unterstützen.
Niels Annen: "Wir stehen zu unserer Verantwortung"
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, nannte in der Bundestagsdebatte vor der Abstimmung das neue Mandat "keinen Grund zur Freude, weil sich Afghanistan nicht so entwickelt hat, wie wir das erhofft haben". Allerdings sei es keine Option, Fortschritte zu ignorieren oder gar das Land seinem Schicksal zu überlassen. Gerade die junge Generation, die die Chance auf Bildung an Schulen und Universitäten ergriffen hätte, werde nicht akzeptieren, dass Afghanistan "in das Mittelalter der Taliban-Herrschaft zurückkehrt".
Die zwischenzeitliche Eroberung der Großstadt Kundus im September 2015 durch die Taliban sei ein Schock gewesen, so Annen, aber es habe sich eben auch gezeigt, dass es den afghanischen Sicherheitskräften gelungen sei, solche Angriffe zurückzuschlagen. "Wir stehen zu unserer Verantwortung und lassen die Menschen in Afghanistan in dieser schwierigen Situation nicht allein", betonte Annen in seiner Plenarrede.