Der 1952 von der SED begonnene „planmäßige Aufbau des Sozialismus“ führte zu wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen, Versorgungsengpässen und wachsender Unzufriedenheit und schließlich im Juni 1953 zu landesweiten Streiks und Protesten. Diese gipfelten am 17. Juni 1953 in einem Volksaufstand, an dem eine Millionen Menschen aktiv teilnahmen.
Dieser Aufstand symbolisierte den langjährigen Kampf vieler DDR-Bürger:innen für Freiheit, Demokratie und gegen Diktatur. Das SED-Regime schlug ihn mit Hilfe von sowjetischen Streitkräften brutal nieder. Es gab zahlreiche Tote, eine Repressionswelle folgte.
Die Koalitionsfraktionen haben anlässlich des 70. Jahrestages des Volksaufstandes einen Antrag eingebracht, der vom Deutschen Bundestag in dieser Woche beschlossen wurde. In diesem wird die Arbeit der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ebenso gewürdigt wie die Arbeit der „Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik“ und der Opferverbände.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, den Härtefallfonds für SED-Opfer zeitnah einzurichten, die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur und der Geschichte von Sowjetischer Besatzungszone (SBZ) und DDR zu stärken und sich für die Umsetzung des Denkmals zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Herrschaft einzusetzen. Die ehemalige Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg solle zu einem Campus für Demokratie entwickelt werden und die Transformation des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv weiter unterstützt werden.