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23.02.2024 Statement von Wolfgang Hellmich

Einsatz hat volle Unterstützung

Deutschland beteiligt sich im Rahmen eines defensiven Einsatzes mit der Marine am Mandat im roten Meer. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den herausfordernden Einsatz.
22.02.2024 Artikel

Die Schifffahrt im Roten Meer schützen

Die Angriffe der Huthi-Miliz im Roten Meer gefährden die Stabilität in einer konfliktreichen Region und sorgen für wirtschaftlichen Schaden. Deshalb beteiligt sich die Bundeswehr an der EU-Mission.
22.02.2024 Artikel

Eine moderne, digitale Verwaltung

Verwaltungsleistungen sollen unkompliziert online erledigt werden können. Ab 2029 gibt es einen verbindlichen Rechtsanspruch auf elektronischen Zugang zu den Verwaltungsleistungen des Bundes.
22.02.2024 Statement von Dagmar Schmidt

Wichtige Einigung im Bundesrat zum Transparenzgesetz für Kliniken

Bund und Länder haben sich gestern im Vermittlungsausschuss auf das Krankenhaustransparenzgesetz geeinigt. Das sichert den Kliniken schnell dringend benötigte Liquiditätshilfen. Außerdem können jetzt die notwendigen Strukturreformen für eine gute, flächendeckende medizinische Versorgung angegangen werden, sagt Dagmar Schmidt.
20.02.2024 Statement von Nils Schmid

Unverbrüchlich an der Seite der Ukraine

Die Ampelfraktionen haben einen Entschließungsantrag zu weiteren Unterstützung der Ukraine formuliert. Damit unterstützt die Koalition die Bundesregierung in allen Fragen von Waffenlieferungen.
16.02.2024 Statement von Sanae Abdi

Entwicklungspolitik bei der Münchner Sicherheitskonferenz

Die Entwicklungspolitik spielt auch im ganz eigenen sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands eine große Rolle und ist für die Bewältigung der großen, globalen Herausforderungen wichtig, sagt die entwicklungspolitische Sprecherin Sanae Abdi.
13.02.2024 Statement von Dirk Wiese

Rechtsstaat noch wehrhafter machen

Es geht mehr denn je darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Unser Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dafür heute weitere effektive Maßnahmen vorgestellt.

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z.B. 08.11.2024
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