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16.10.2025 Pressemitteilung Nr. 113

Pflegefachassistenz endlich bundeseinheitlich

Am 17. Oktober 2025 wird der Bundesrat das Gesetz zur Einführung der bundeseinheitlichen Pflegefachassistenz abschließend beraten. Damit kommt ein anderthalb Jahrzehnte langer Diskussionsprozess für die Schaffung der neuen Ausbildung zum Pflegefachassistenzberuf an sein gutes Ende. Der Rahmen für die Umsetzung in den Ländern ist geschaffen. Danach soll die Ausbildung künftig in der Regel 18 Monate dauern. Erstmals erhalten alle Auszubildenden eine Vergütung. Für Bewerberinnen und Bewerber mit einschlägiger Berufserfahrung bestehen Möglichkeiten, die Ausbildungszeit zu verkürzen. Die neu geregelte Ausbildung soll am 1. Januar 2027 starten, sagen Jasmina Hostert und Sabine Dittmar.
14.10.2025 Artikel

Pflege: Mit uns wird es kein Spargesetz geben

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ hat erste Zwischenergebnisse vorgestellt. Für die SPD-Fraktion ist klar: Für eine echte Reform braucht es Gerechtigkeit in der Finanzierung der Pflege.

Patientenbeauftragte/r

Das deutsche Gesundheitssystem ist sehr gut – und sehr komplex. Als Patientenbeauftragte ist es mein Ziel, dass wir alle uns darin gut zurechtfinden und die Versorgung erhalten, die für unsere Gesundheit notwendig ist. Deshalb setze ich mich für gute und verständliche Information von Patientinnen und Patienten sowie starke Patientenrechte ein. Meine wichtigsten Forderungen: Ein zentrales Informationsportal und ein Patientenentschädigungsfonds.
10.07.2025 Statement von Dagmar Schmidt

Corona-Enquete: Wichtig sind die Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger

Der Bundestag will am Donnerstag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Pandemie einsetzen. Dem Gremium sollen 14 Bundestagsabgeordnete und 14 Sachverständige angehören. Für Dagmar Schmidt ist es die Grundlage für eine umfassende, sachliche und transparente Analyse.
10.07.2025 Pressemitteilung Nr. 66

Persönliche Angriffe gegen Dr. Sudhof sind inakzeptabel

Die heutige Sondersitzung im Gesundheitsausschuss hat zentrale Herausforderungen bei der Maskenbeschaffung in der Pandemie aufgezeigt. Im Fokus standen Fragen der Bedarfsplanung, Steuerung und Transparenz sowie Empfehlungen für eine strategische Neuausrichtung, erklärt Christos Pantazis.
02.07.2025 Pressemitteilung Nr. 61

Gefährliche Substanzen eindämmen – Jugendschutz stärken

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes beschlossen. Damit werden der Verkauf von Lachgas sowie von Stoffen mit Missbrauchspotenzial – etwa als K.O.-Tropfen – deutlich eingeschränkt, erklärt Dr. Christos Pantazis.
09.04.2025 Artikel

Aus Verantwortung für Deutschland

SPD und CDU/CSU haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Sie setzen auf wirtschaftliche Stärke, die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Modernisierung des Landes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

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z.B. 13.12.2025
z.B. 13.12.2025

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