Statements

19.01.2024 Gemeinsames Statement der europapolitischen Sprecher*innen der drei Ampel-Fraktionen

Demokratie lebt von einer starken Zivilgesellschaft

Der Angriff des serbischen Präsidenten auf die demokratische Zivilgesellschaft im eigenen Land ist unverständlich und inakzeptabel, sagen die drei europapolitischen Sprecher der Ampel-Fraktionen.

17.01.2024 Statement von Martin Rosemann

Fachkräftepotenzial von Älteren mitdenken

Das Bundeswirtschaftsministerium will die Regelungen in Arbeits- und Tarifverträgen so ausgestalten, dass sie einem längeren Verbleib im Job nicht mehr entgegenstehen. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus und fordert, Arbeitnehmer:innen zusätzliche Präventionsmaßnahmen anzubieten.

11.01.2024 Statement von Sönke Rix

Wiedereinführung des Pflichtdienstes ist nicht die Lösung

Die Wehrpflicht ist Geschichte – und das ist gut so, sagt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix. Es geht stattdessen darum, alle jungen Menschen mit der Option eines freiwilligen Engagements für Gesellschaft oder Staat zu konfrontieren.

09.01.2024 Statement von Dagmar Schmidt

Hausärzte werden entlastet

Die für 2024 geplanten Strukturreformen setzen bei Patientinnen und Patienten an und helfen Ärztinnen und Ärzten konkret mit aktuellen Herausforderungen zurecht zu kommen. Eine gute und flächendeckende hausärztliche Versorgung ist dabei unerlässlich. Der Bundesgesundheitsminister hat die Reformschritte zur Entlastung der Hausärzte gut vorbereitet, so dass bald ein Gesetzentwurf vorliegen wird, den wir zügig im Parlament beraten werden.

04.01.2024 Statement von Achim Post

Erfolgreiche Verständigung der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024

Die Verständigung der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer ist ein vernünftiger Schritt in die richtige Richtung, sagt Achim Post.

04.01.2024 Statement von Martin Rosemann

Bürgergeld ist genau der richtige Lösungsansatz

Wenig qualifizierte Arbeitslose werden es künftig immer schwerer haben, eine Arbeitsstelle zu finden, sagt die Bundesagentur für Arbeit. Martin Rosemann wirbt einmal mehr für das Bürgergeld und dessen Fokus auf Qualifizierung.

20.12.2023 Statement von Dirk Wiese und Sebastian Hartmann

Bundespolizeigesetz im Kabinett beschlossen

Das Bundespolizeigesetz wird im Zuge der Novellierung an die aktuelle Sicherheitslage und die Bedürfnisse der Polizei angepasst. Um den heutigen Herausforderungen gerecht werden zu können, müssen Befugnisse angemessen erweitert und die Bundespolizei insgesamt bürgernah und transparent werden.

20.12.2023 Statement von Dirk Wiese

Durchbruch beim GEAS

Nach jahrelangem Ringen ist ein Durchbruch bei den Verhandlungen zum europäischen Asylsystem gelungen. Migration wird künftig besser geordnet und gesteuert und der Migrationsdruck auf die EU-Staaten gemindert, sagt Dirk Wiese.

19.12.2023 Statement von Johannes Fechner

Teilweise Wahlwiederholung in Berlin

Das Urteil aus Karlsruhe bestätigt mit wenigen Modifizierungen die Entscheidung der Ampel mit Blick auf die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Die Wiederwahl in den wahlfehlerbehafteten Bezirken kann im Februar abgehalten und damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Wahlprozess wieder hergestellt werden.

19.12.2023 Statement von Dirk Wiese

Migrationsabkommen mit Georgien steht

Das Migrationsabkommen mit Georgien steht beispielhaft für gute Zusammenarbeit im Migrationsbereich. Es dämmt die irreguläre Migration ein und ermöglicht mehr Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Georgien in Ausbildung und Forschung, sagt Dirk Wiese.