Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Unsere Demokratie schützt Freiheit, soziale Sicherheit, gleiche Rechte und Mitbestimmung. Doch unsere Erfahrungen mit der nationalsozialistischen Diktatur, aber auch die Entwicklungen der letzten Jahre in Ländern wie Polen und Ungarn zeigen: Autoritäre Kräfte können demokratische Verfahren nutzen, um Institutionen zu vereinnahmen, Kontrollen zu schwächen und Gerichtsentscheidungen zu missachten. Deshalb müssen wir vorsorgen, bevor unsere rechtsstaatlichen Sicherungen unter Druck geraten. Damit die Bürgerinnen und Bürger in Freiheit und Sicherheit leben können, braucht es starke Institutionen, unabhängige Gerichte, kontrollierte Sicherheitsbehörden und Menschen, die den Rechtsstaat verteidigen. Unser Positionspapier benennt Handlungsempfehlungen zum Schutz der Institutionen in allen drei Gewalten. Darüber hinaus umfasst es die Sicherung von Grundrechten und demokratischer Teilhabe, die Stärkung von Zivilgesellschaft, Kultur, Medien und Wissenschaft sowie den Schutz unabhängiger Institutionen und digitaler Infrastruktur. Auch die Schutzmöglichkeiten des Föderalismus sollen stärker genutzt werden. Es ist außerdem die Aufgabe einer wehrhaften Demokratie, ein mögliches AfD-Prüfverfahren rechtsstaatlich vorzubereiten. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll das vorhandene Material zusammentragen und unabhängig bewerten lassen. Reicht die Beweislage aus, muss ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden. Wehrhafte Demokratie heißt, den Rechtsstaat entschlossen mit den Mitteln des Rechtsstaats zu verteidigen.“
Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher:
„Ein wehrhafter Rechtsstaat muss Machtmissbrauch frühzeitig erkennen, ihm wirksam entgegentreten und auch im äußersten Fall handlungsfähig bleiben. Dafür wollen wir einen abgestuften Schutzmechanismus vorsehen. Staatliches Handeln muss transparent und überprüfbar sein. Beschäftigte müssen rechtswidrige Weisungen ohne Angst vor beruflichen Nachteilen beanstanden können und strukturelle Rechtsstaatsdefizite müssen Konsequenzen haben. Deshalb wollen wir auch Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst ein klar geregeltes Remonstrationsrecht geben, mit dem sie rechtliche Bedenken gegen dienstliche Weisungen verbindlich geltend machen können. Gerade beim Austausch hochsensibler Daten zwischen Polizei- oder zwischen Verfassungsschutzbehörden brauchen wir deshalb einen gestuften Rechtsstaatsvorbehalt. Bestehen objektiv überprüfbare Zweifel an der rechtsstaatlichen Zuverlässigkeit einer beteiligten Behörde, müssen strengere Kontrollen und notfalls eingeschränkte Zugriffe möglich sein. So schützen wir sensible Informationen, unsere Sicherheitsbehörden und ihre Beschäftigten vor politischem Missbrauch.“
Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin:
„Autoritäre Kräfte greifen zuerst die Institutionen an, die ihre Macht begrenzen. Deshalb wollen wir die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit unserer Justiz dauerhaft absichern. Schon heute gibt es Landesverfassungsgerichte, die nicht mehr besetzt werden können. Deshalb wollen wir eine bundesrechtliche Auffanglösung schaffen. Auch das Bundesverfassungsgericht müssen wir noch besser schützen. Änderungen am Bundesverfassungsgerichtsgesetz sollen künftig nur noch mit Zustimmung des Bundesrates möglich sein. Zugleich müssen Verfassungsfeinde von staatlichen Entscheidungs- und Zwangsbefugnissen ferngehalten werden. Hierfür wollen wir klare Regeln schaffen, die auf belastbaren Tatsachen beruhen und gerichtlich überprüfbar sind. Wehrhafte Demokratie bedeutet für uns aber ebenso, die Grundrechte derjenigen dauerhaft zu sichern, die von autoritären Kräften besonders häufig angegriffen werden, darunter Frauen und queere Menschen. Wir wollen deshalb das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und die Ehe für alle im Grundgesetz verankern.“