SPD-Fraktion respektiert Wunsch der Opposition nach Untersuchungsausschuss

„Die SPD respektiert den Wunsch der Oppositionsfraktionen, einen Untersuchungsausschuss einrichten zu wollen. Ich warne jedoch davor, den Einsatz für die Vereinbarkeit von Klimaschutz und Industriearbeitsplätzen grundsätzlich unter den Verdacht der Kungelei zu stellen.

Wir erwarten, dass sich die Automobilindustrie in Deutschland an Recht und Gesetz hält. Verfehlungen müssen lückenlos aufgeklärt werden. Es liegt ein Bericht der Dobrindt-Untersuchungskommission auf dem Tisch. Wir raten dazu, sich als erstes mit den vorliegenden Ergebnissen zu beschäftigen. Das hätten wir auch zunächst im zuständigen Gremium, im Verkehrsausschuss des Bundestages, behandeln können.

Es ist richtig, dass die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments einbezogen werden. Das Thema wird dort zu recht behandelt: Emissionen machen nicht an den Grenzen halt, daher sind Grenzwerte auch europäisch harmonisiert. Strukturelle und rechtliche Probleme sollten beseitigt werden. Dazu sind wir bereit.“