Statements
Auf dem Weg zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem
Die nationale Umsetzung der Gesetze für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem ist ein weiterer und wichtiger zentraler Baustein zur künftigen Ordnung von Migration. Nur gemeinsam kann die Europäische Union Zuwanderung effektiv und human steuern, und zugleich irreguläre Migration unterbinden, sagt Dirk Wiese.Braucht Einigung in E-Auto-Frage mit China
Die Ankündigung der EU, Zölle auf chinesische E-Autos einzuführen, bleibt nicht ohne Folgen für die deutsche Automobilindustrie. China müsse sich zu fairem Handel bekennen, damit einvernehmliche Verhandlungen mit langfristigem Ergebnis möglich sind, sagt Detlef Müller.Richtiges Signal im Interesse unseres Industriestandorts
Die EU kann künftig Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben. SPD-Fraktionsvize Achim Post verteidigt das deutsche Nein und fordert weitere Maßnahmen zur Stärkung der Industrie.Wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit in Europa
Apple hat in Irland jahrelang zu Unrecht von Steuervergünstigungen profitiert und muss nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs nun eine hohe Summe nachzahlen. Richtig so, sagt Michael Schrodi.E-Fuels-Vorstoß ist politisch kalkuliert
Die Kommissionspräsident hat heute die Debatte über den E-Fuels-Einsatz bei Verbrennern befeuert. E-Fuels werden im motorisierten Individualverkehr aber absehbar keine ernstzunehmende Rolle spielen.Gefahr von Rechtsaußen ist keinesfalls gebannt
Ein Linksbündnis ist neue stärkste Kraft der französischen Nationalversammlung. Die Rechtsextremen sind nicht als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Achim Post ruft die demokratischen Kräfte jetzt zur Zusammenarbeit auf.Demonstrationen sind überwältigende Botschaft
Die Vielzahl an Demonstrationen deutschlandweit gegen Rechtsextremismus sind ein wichtiges Signal. Mit Blick auf die Europa-Wahl zeigt sich ganz klar, dass sich unsere europäischen Partner auf ein demokratisches Deutschland verlassen können.Demokratie lebt von einer starken Zivilgesellschaft
Der Angriff des serbischen Präsidenten auf die demokratische Zivilgesellschaft im eigenen Land ist unverständlich und inakzeptabel, sagen die drei europapolitischen Sprecher der Ampel-Fraktionen.Müssen die Entscheidungsprozesse in der EU anders organisieren
Der EU-Gipfel hat einmal mehr gezeigt: Die Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union brauchen eine Reform. Mehrheitsentscheidungen müssen zur Regel werden, fordert Christian Petry, der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion.Ein starkes Signal für die Demokratie in Polen
Die PiS bleibt laut Prognosen wohl die stärkste Kraft in Polen, trotzdem könnten künftig drei pro-europäische Oppositionsparteien die neue Regierung bilden. Achim Post sieht eine große Chance für Europa.Seiten
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