„Der Angriff Putins auf die Ukraine markiert eine tiefe Zäsur. Es handelt sich hier um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Der russische Präsident ist ein Kriegsverbrecher.
Präsident Putin und die russische Führung werden dafür einen hohen Preis bezahlen. Den höchsten Preis zahlt aber die ukrainische Bevölkerung, die Opfer eines russischen Überfalls wurde. Ihr gilt weiterhin unsere Solidarität und Unterstützung.
Dies ist das Ende einer europäischen Sicherheitsordnung, die wir nach dem Ende des Kalten Krieges schaffen wollten. Wir stehen vor neuen, tiefgreifenden Änderungen und Zerwürfnissen und es ist zu befürchten, dass sich ein neuer ‚eiserner Vorhang‘ über Europa senken wird.
Leider bedeutet dies auch das Scheitern aller bisherigen diplomatischen Bemühungen – aber auch aller Versuche militärischer Abschreckung.
Wir brauchen nun weiterhin eine entschlossene und abgestimmte Reaktion des Westens und der zur Zusammenarbeit bereiten internationalen Gemeinschaft. Die Verhängung weiterer, schwerwiegender Sanktionen ist unvermeidbar.
Die internationalen Organisationen und insbesondere die Vereinten Nationen sollten die russische Aggression klar verurteilen. Russland hat sein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat moralisch und politisch verwirkt.
Wir fordern Putin auf, sofort die Waffen ruhen zu lassen. Wir müssen jetzt einen Flächenbrand verhindern und humanitäre Hilfe für die betroffenen Menschen bereitstellen. Ich weiß, dass Olaf Scholz und die gesamte Bundesregierung alles in ihrer Macht stehende dafür tun werden.“