"Es ist gut, dass sich die EU-Kommission besonnen hat und nun doch CETA als ein gemischtes Abkommen einstuft.

Das entspricht auch der Rechtsauffassung der Bundesregierung und des juristischen Dienstes des Europäischen Rats.

Hierdurch ist sichergestellt, dass das Freihandelsabkommen nicht über die Köpfe der Bevölkerung und der nationalen Parlamente hinweg in Kraft treten kann.

Wir Parlamentarier werden uns die Vertragstexte genau ansehen und gründlich prüfen, ob wir ihnen zustimmen können. Die SPD hat ihre Kriterien für eine Zustimmung auf ihrem Bundesparteitag 2015 noch einmal ausdrücklich bekräftigt.

Daran werden wir das Abkommen messen."