Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Vor drei Jahren erschütterte der schreckliche Terrorangriff der Hamas Israel und die ganze Welt. Unsere Solidarität gilt weiter den Opfern und ihren Angehörigen.
Es ist erschreckend, dass infolge dieses barbarischen Anschlags in Deutschland antisemitische Straftaten und Übergriffe stark angestiegen sind und auf einem hohen Niveau verharren. Darauf muss die Justiz konsequent reagieren ebenso müssen wir uns dem gesellschaftlich entgegenstellen. Unsere Haltung ist klar: Antisemitismus dürfen und werden wir in unserem Land nicht akzeptieren. Die Härte des Gesetzes muss hier spürbar sein. Wir haben als Deutsche aus unserer Geschichte heraus eine herausragende Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit . Unser Rechtsstaat muss zeigen, dass er Jüdinnen und Juden sowie jüdische Einrichtungen mit aller Kraft schützt.
Doch dies alleine reicht nicht. Jeder einzelne von uns muss sich Antisemitsmus aus der Gesellschaft heraus entgegenstellen.
Zudem müssen wir weiter klar auf politische Bildungs- und Präventionsarbeit setzen müssen, um Antisemitsmus entgegenzuwirken. Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland friedlich und sicher leben können. Hass, Ausgrenzung und Menschenverachtung dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.“
Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
"Drei Jahre nach dem barbarischen Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober denken wir an die Opfer, ihre Angehörigen und all jene Menschen in Israel, deren Leben von einem Tag auf den anderen erschüttert wurde. Das Leid dieses Tages wirkt nach.
Die Sicherheit Israels ist für uns nicht verhandelbar ebenso unsere deutsche Verantwortung. Das bedeutet jedoch keine unkritische Unterstützung der Politik der jeweiligen Regierung, das Völkerrecht ist für unsere Außenpolitik handlungsleitend.
Menschliches Leid kann und darf nicht gegeneinander aufgerechnet werden. Dauerhafte Sicherheit lässt sich weder durch Terror noch durch militärische Gewalt allein erreichen. Das immense Leid der Zivilbevölkerung in Gaza, die Gewalt und der fortgesetzte Ausbau völkerrechtswidriger Siedlungen im Westjordanland gefährden die Perspektive auf Frieden. Unser Ziel bleibt ein Leben in Sicherheit, Freiheit und Würde für alle Menschen in der Region. Dafür braucht es die Achtung des Völkerrechts und langfristig eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung."