Pressemitteilungen

11.03.2022 Pressemitteilung Nr. 50

Einstieg für flüchtende Forschende und Studierende verbessern

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine schnelle und unbürokratische Unterstützung der flüchtenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Lehrenden und Studierenden ein und begrüßt das Engagement von DAAD, AvH und den Deutschen Studentenwerken, erklärt Ruppert Stüwe.

11.03.2022 Pressemitteilung Nr. 49

Erstmalige Begehung des nationalen Gedenktages für Opfer terroristischer Gewalt

Heute begehen wir erstmals den nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt. Wir gedenken heute derer, die in Deutschland Extremismus und daraus resultierendem terroristischen Wahn zum Opfer gefallen sind, und drücken ihren Angehörigen unser tiefes Mitgefühl aus. Der Gedenktag mahnt uns, sich stetig für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen und Extremismus entgegenzustellen, erklärt Sebastian Hartmann.

10.03.2022 Pressemitteilung Nr. 48

Startschuss für die Startup-Strategie der Bundesregierung

Am 9. März 2022 startete die Entwicklung der Startup-Strategie der Bundesregierung. In einem umfassenden Prozess wird gemeinsam mit Expertinnen und Experten eine Strategie entwickelt, um die Bedingungen für Startups in Deutschland zu verbessern. Startups sind wichtige Wachstumsmotoren und Innovationstreiber für unsere Wirtschaft und schaffen hochwertige Arbeitsplätze. Die SPD-Bundestagsfraktion will den Startup-Standort Deutschland stärken und ausbauen, sagen Verena Hubertz und Lena Werner.

10.03.2022 Pressemitteilung Nr. 47

Erhöhung des Heizkostenzuschusses notwendig

Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt, dass die Zusage des Koalitionsvertrages für einen Heizkostenzuschuss in der kommenden Woche im Parlament beschlossen werden soll. Allerdings muss der Gesetzentwurf den aktuellen Entwicklungen der Energiepreise Rechnung tragen. Ohne eine spürbare Erhöhung des Zuschusses bleibt die Unterstützung hinter ihren Erwartungen, erklärt Bernhard Daldrup.

09.03.2022 Pressemitteilung Nr. 46

Erfolgreiche Transformation braucht Innovationen und vielfältige Forschung

Heute übergibt die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) ihren Jahresbericht zur Forschungs- und Innovationspolitik an Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger, erklärt Holger Mann.

09.03.2022 Pressemitteilung Nr. 45

Mehr Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte und mehr Selbstbestimmung für Frauen

Der heute beschlossene Regierungsentwurf sieht die Streichung des § 219a Strafgesetzbuch vor und schafft damit Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Damit wird Frauen ein umfassender Zugang zu sachgerechten und medizinisch notwendigen Informationen gewährt, sagt Sonja Eichwede.

09.03.2022 Pressemitteilung Nr. 44

AfD-Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtens

Das Verwaltungsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 8. März die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigt, dass es sich bei der AfD um einen rechtsextremistischen Verdachtsfall handelt. Wir teilen diese Auffassung ausdrücklich. Nicht nur der formal bereits aufgelöste sogenannte „Flügel“, sondern die Partei in ihrer Gesamtheit ist geprägt von verfassungsfeindlichem, demokratiegefährdendem und rassistischem Gedankengut. Dies hat sich nicht zuletzt im Zusammenhang mit den Protesten während der Corona-Pandemie gezeigt, erklärt Sebastian Hartmann.

08.03.2022 Pressemitteilung Nr. 43

Tourismus in Krisenzeiten stärken

Anlässlich der internationalen Tourismusbörse spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion für verbesserte Rahmenbedingungen der Branche in der aktuellen Situation aus, erklärt Stefan Zierke.

07.03.2022 Pressemitteilung Nr. 42

Tag der gesunden Ernährung - Weniger Zucker ist mehr

Eine wirksame und nachhaltige Ernährungsstrategie muss insbesondere Kinder aus armen Familien in den Blick nehmen. Denn gesunde Ernährung ist auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit, erklärt Peggy Schierenbeck.

07.03.2022 Pressemitteilung Nr. 41

Gleichstellung – Jetzt erst recht

Am Internationalen Frauentag gilt unsere volle Solidarität den Frauen und Kindern, die auf der Flucht sind vor dem furchtbaren Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie gilt den Menschen, die in der Ukraine für Demokratie und Freiheit kämpfen – angesichts eines Krieges, der nicht ihrer ist. Grundvoraussetzung für die Demokratie und eine freie Gesellschaft bleibt die Gleichstellung, erklärt Leni Breymaier.