Pressemitteilungen

17.03.2022 Pressemitteilung Nr. 60

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung nimmt Arbeit auf

Mit dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung hat die Nachhaltigkeit seit 2004 einen festen Platz im Deutschen Bundestag. Zu seinen Aufgaben zählt die Bewertung von Nachhaltigkeitsprüfung im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung der Bundesregierung. Zudem fördert der Beirat den Prozess einer nachhaltigen Entwicklung, sagt Helmut Kleebank und Jakob Blankenburg.

17.03.2022 Pressemitteilung Nr. 59

Erinnern für die Zukunft - 30 Jahre Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Der Deutsche Bundestag hat heute in einer vereinbarten Debatte an die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur erinnert. Die SPD-Fraktion hat aus den Empfehlungen viele parlamentarische Initiativen entwickelt und setzt die Aufarbeitung fort, sagen Katrin Budde und Simona Koß.

17.03.2022 Pressemitteilung Nr. 58

Zentrum für Safe Sport zügig auf den Weg bringen

Der Sportausschuss hat sich gestern einhellig für den zügigen Aufbau einer zentralen Anlaufstelle für Betroffene psychischer, physischer und sexualisierter Gewalt im Sport ausgesprochen. Die vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie und die Ergebnisse des Runden Tisches im Bundesinnenministerium am 11. März belegen, dass der Schutz von Sportlerinnen und Sportlern durch eine vom organisierten Sport unabhängige Anlaufstelle keinen Aufschub duldet, erklären Sabine Poschmann und Jasmina Hostert.

16.03.2022 Pressemitteilung Nr. 57

Der Kindersofortzuschlag kommt – wichtiger Schritt hin zur Kindergrundsicherung

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den am 16.03.2022 vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetzes. Damit erhalten ab dem 1. Juli 2022 rund 2,9 Millionen von Armut betroffene Kinder in Deutschland 20 Euro zusätzlich im Monat. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Einführung einer Kindergrundsicherung. Darüber hinaus erhalten erwachsene Leistungsberechtigte, die Leistungen nach SGB II, SGB XII, Bundesversorgungsgesetz oder Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, eine erneute Einmalzahlung, erklären Annika Klose und Sarah Lahrkamp.

16.03.2022 Pressemitteilung Nr. 56

Europarat stimmt einstimmig für den Ausschluss Russlands

In einer historischen Entscheidung hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats einstimmig für den schnellstmöglichen Ausschluss Russlands aus dem Europarat gestimmt. Der von Russland in Erwartung dieser Entscheidung kurz zuvor erklärte Austritt hat dabei faktisch keine Bedeutung. Am Dienstagabend stimmten 216 Mitglieder für den Ausschluss. Es gab drei Enthaltungen und keine Gegenstimmen, erklärt Frank Schwabe.

16.03.2022 Pressemitteilung Nr. 55

Weitere Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion eingesetzt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung weitere Beauftragte eingesetzt, erklärt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim.

16.03.2022 Pressemitteilung Nr. 54

Heizkostenzuschuss wird verdoppelt

Die Unsicherheit an den Energiemärkten führt zu drastisch gestiegenen Energiepreisen, die besonders Menschen mit geringerem Einkommen stark belasten. Daher hat sich die Ampel-Koalition auf eine deutliche Steigerung des Heizkostenzuschusses auf 270 Euro verständigt. BAföG-Empfängerinnen und -empfänger müssen nun keinen Antrag auf den einmaligen Zuschuss stellen. Insgesamt stellt der Bund etwa 370 Millionen Euro zur Verfügung und es profitieren schätzungsweise mehr als zwei Millionen Menschen, erklären Verena Hubertz und Martin Diedenhoefen.

15.03.2022 Pressemitteilung Nr. 53

Bundestag nimmt Jahresbericht der Wehrbeauftragten entgegen

Heute hat der Deutsche Bundestag den Jahresbericht 2021 der Wehrbeauftragten, Eva Högl entgegengenommen die SPD-Fraktion dankt der Wehrbeauftragten für die wichtige geleistete Arbeit, erklärt Dirk Vöpel.

15.03.2022 Pressemitteilung Nr. 52

CETA-Urteil: Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht

Das Bundesverfassungsgericht hat alle Klagen zu CETA abgewiesen. Bereits seit 2016 sind mehrere Verfahren vor dem Bundeverfassungsgericht anhängig gewesen, die die Zuständigkeitsverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten sowie die Rolle des Gemischten CETA-Ausschusses betrafen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat diese Klagen jetzt alle als unbegründet abgewiesen, sagen Bernd Westphal und Markus Töns.

14.03.2022 Pressemitteilung Nr. 51

Verbraucherbildung und -forschung stärken

Am 15. März wird jährlich der Weltverbrauchertag begangen. Angesichts einer sich rasant wandelnden Konsumwelt setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine Stärkung von Verbraucherbildung und -forschung in Deutschland ein. Wegen der steigenden Energiepreise fordert die SPD-Fraktion im Bundestag zudem eine Entlastung privater Haushalte, sagen Nadine Heselhaus und Carsten Träger.