Pressemitteilungen

22.06.2022 Pressemitteilung Nr. 153

Innenausschuss diskutiert aktuelle Bedrohungslage

Die neue Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Felor Badenberg, hat heute dem Ausschuss für Inneres und Heimat den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion teilt ihre Einschätzung der Lage, auch zum Bedrohungspotential durch den Rechtsextremismus, sagen Sebastian Hartmann und Uli Grötsch.

22.06.2022 Pressemitteilung Nr. 152

Investitionen in Forschung und Entwicklung zahlen sich aus

Das Bundeskabinett beschließt heute den Bundesbericht Forschung und Innovation 2022 (BuFI). Alle zwei Jahre gibt er Auskunft über die Leistungsfähigkeit des deutschen Forschungs- und Innovationssystems in Bund und Ländern im internationalen Kontext, erklärt Holger Mann.

22.06.2022 Pressemitteilung Nr. 151

Petitionen sollen einfacher und einflussreicher werden

Der Jahresbericht des Petitionsausschusses des Jahres 2021 zeigt deutlich: Das Deutsche Petitionswesen lebt. Mit 11.667 sind die eingegangenen Petitionen auf stabilem Niveau, trotz der für die Bürgerinnen und Bürger herausfordernden Zeit. Es ist trotzdem richtig, dass sich die Ampelkoalition auf den Weg gemacht hat, das Petitionswesen zu reformieren. Ziel ist, es für Bürgerinnen und Bürger attraktiver und einfacher zu machen eine Petition zu unterstützen, sagt Axel Echeverria.

17.06.2022 Pressemitteilung Nr. 150

Kandidatenstatus für Moldau und Ukraine: Wichtiger Schritt auf einem langen Weg

Mit der Empfehlung des Kandidatenstatus für Moldau und die Ukraine hat sich die Europäische Kommission für einen richtigen und wichtigen Schritt hin zu einem einigen Europa ausgesprochen. Für uns ist klar: Beide Länder gehören in die Europäische Familie – und können in diesen Zeiten der schweren Not auf die Unterstützung der EU bauen, sagt Christian Petry.

17.06.2022 Pressemitteilung Nr. 149

Maßnahmen für Wohnungsbau schnell umsetzen

Heute hat das Statistische Bundesamt die Zahlen der aktuellen Baugenehmigungen im Vergleich zum Vorjahresmonat veröffentlicht. Während die Baugenehmigungen bei den Einfamilienhäusern drastisch zurückgehen (minus 22 Prozent), steigt die Zahl der Baugenehmigungen bei Mehrfamilienhäusern (plus 11,6 Prozent), sagt Bernhard Daldrup.

17.06.2022 Pressemitteilung Nr. 148

Treffen der G7-Staaten betont Bedeutung freier Medien

Am 19. Juni kommen erstmals die Medienministerinnen und -minister unter der deutschen G7-Präsidentschaft zusammen. Für Deutschland nimmt die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, teil. Aus diesem Anlass betonen die medienpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Bundestagsfraktion die Bedeutung freier Medien. Sie unterstützen die Schaffung einer europäischen Medienplattform sowie das Amt einer oder eines UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Medienschaffenden, sagen Helge Lindh, Erhard Grundl und Thomas Hacker.

10.06.2022 Pressemitteilung Nr. 147

Flugausfälle vermeiden, Reisende schützen, Personalmangel beenden

Zurzeit blicken viele Flugpassagiere vor den Sommerferien sorgenvoll auf ihre Reise, weil aufgrund zahlreicher Flugausfälle unklar ist, ob und wann das gewünschte Ziel erreicht werden kann. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Luftverkehrswirtschaft, eine zuverlässige Beförderung sicherzustellen, erklären Anja Troff-Schaffarzyk und Nadine Heselhaus.

09.06.2022 Pressemitteilung Nr. 146

Deutschland muss Vorreiter in der Mobilitätswende bleiben

Das Europäische Parlament hat sich mit Stimmen der S&D-Fraktion für das faktische Ende des Verbrennungsmotors zum Jahr 2035 ausgesprochen. Das beschlossene Dossier ist ein wesentlicher Teil des Green Deals der Europäischen Kommission im Rahmen des Paktes Fit-for-55. Ab dem Jahr 2035 werden ausschließlich PKW und leichte Nutzfahrzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen zugelassen, die zu 100 Prozent emissionsneutral betrieben werden, erklären Dorothee Martin und Isabel Cadematori.

03.06.2022 Pressemitteilung Nr. 145

Wir erhöhen die Erwerbsminderungsrenten

Wer bereits seit längerer Zeit Erwerbsminderungsrente bezieht, erhält ab Juli 2024 eine deutliche Erhöhung der Rentenzahlungen. Von diesen Anpassungen der Erwerbsminderungsrenten im Bestand werden rund drei Millionen Menschen profitieren. erklärt Martin Rosemann.

03.06.2022 Pressemitteilung Nr. 144

Selbstbestimmung bei der Organspende stärken – Online-Register zügig umsetzen

Jeden ersten Samstag im Juni ist alljährlich der Tag der Organspende. An diesem Tag gilt es Organspenderinnen und -spendern zu danken und aufzuklären, denn: In Deutschland sterben noch immer jedes Jahr etwa 1000 Menschen, die durch eine Organtransplantation hätten gerettet werden können. Die Bundesrepublik ist leider im europäischen Vergleich bei der Zahl der Organspenden mit nur 11 Spenden pro eine Million Einwohner*Innen weit abgeschlagen, erklären Heike Baehrens und Tina Rudolph.