Pressemitteilungen

06.07.2022 Pressemitteilung Nr. 163

Beschleunigte Beschaffung kommt

Das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz schafft die Voraussetzungen für ein Hochfahren der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Neben einem Mentalitätswechsel wahren wir die Interessen des Mittelstandes, sagen Johannes Arlt und Bernd Westphal.

05.07.2022 Pressemitteilung Nr. 162

Energiepaket: Beschleunigter Ausbau der Windenergie stärkt den Innovationsstandort Deutschland

Die Ampel-Fraktionen haben sich über die Novellierung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und auf ein Wind-an-Land-Gesetz geeinigt. Die beiden Gesetze sind Teil des Energiepaketes und verbessern die Anreizstrukturen für den massiven Ausbau der Windenergie, erklärt Bengt Bergt.

05.07.2022 Pressemitteilung Nr. 161

Energiepaket: Startschuss für massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien

Die Ampel Fraktionen haben sich über die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und auf ein neues Wind-an-Land-Gesetz geeinigt. Das novellierte EEG verbessert die Anreizstrukturen für den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und legt fest, dass Erneuerbare Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegen, erklären Nina Scheer und Timon Gremmels.

04.07.2022 Pressemitteilung Nr. 160

Reformen in Katar nachhaltig umsetzen

Die heutige öffentliche Anhörung im Sportausschuss zur Fußball-Weltmeisterschaft in Katar hat die schwierige Menschenrechtslage im Gastgeberland nochmals verdeutlicht. Der Verabschiedung wichtiger Reformen steht deren nicht zufriedenstellende Umsetzung gegenüber, erklärt Sabine Poschmann.

04.07.2022 Pressemitteilung Nr. 159

Industrielle Gesundheitswirtschaft: wichtige Säule des Industriestandorts Deutschland

Erstmals in dieser Legislaturperiode fand das im Jahr 2016 gestartete SPD-Fachforum "Industrielle Gesundheitswirtschaft" statt. Mehr als 70 Vertreterinnen und Vertreter aus Unternehmen, Verbänden und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima diskutieren aktuelle Herausforderungen der industriellen Gesundheitswirtschaft. Ab Herbst sollen konkrete Vorschläge für eine aktive Industriepolitik erarbeitet werden, sagen Gabriele Katzmarek und Verena Hubertz.

23.06.2022 Pressemitteilung Nr. 158

Streichung des § 219a StGB: Ein Erfolg für die Selbstbestimmung von Frauen

Morgen wird der Deutsche Bundestag die Streichung von § 219a aus dem Strafgesetzbuch in 2./3. Lesung voraussichtlich beschließen. Das ist ein wichtiger Schritt für die Selbstbestimmung von Frauen und ein wichtiger Schritt in Richtung eines modernen Strafrechts, sagen Sonja Eichwede und Leni Breymaier.

23.06.2022 Pressemitteilung Nr. 157

Dokumentationszentrum ‚Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft‘ zügig umsetzen

Die Bundesregierung plant, ein Dokumentationszentrums ‚Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft‘ zu errichten. Heute wird dazu der von der Bundesregierung vorgelegte Umsetzungsvorschlag in der ersten Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurde das Dokumentationszentrum auf maßgebliches Betreiben der SPD-Fraktion beschlossen. Mit dem Vorhaben wird eine Lücke in der deutschen Erinnerungskultur geschlossen, erklärt Marianne Schieder.

23.06.2022 Pressemitteilung

BAföG: mehr Anspruchsberechtigte und bessere Förderung beschlossen

Mit dem heutigen Beschluss zur Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) werden die Einkommens- und Vermögensfreibeträge deutlich angehoben. Die Altersgrenze erhöht sich auf 45 Jahre, und die Bedarfssätze werden nochmals angepasst. Dazu gibt es Entlastungen bei den Altschuldenregelungen und eine einfachere digitale Antragsstellung, sagt Lina Seitzl.

22.06.2022 Pressemitteilung Nr. 155

EU-Kommission stellt Weichen für fairen und nach-haltigen Handel

Der heute von der EU-Kommission vorgestellte Handelsstrategie ist ein großer Schritt hin zu modernen und fairen Handelsabkommen. Wir begrüßen insbesondere das Bekenntnis, die Nachhaltigkeitskapitel und deren Durchsetzung in künftigen Verträgen zu stärken, erklären Verena Hubertz und Markus Töns.

22.06.2022 Pressemitteilung Nr. 154

Neuregelung des Energiewirtschaftsgesetz

Die Berichterstatterinnen und Berichterstatter der Ampel-Fraktionen haben sich über die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes geeinigt. Die Novelle regelt den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren und stärkt die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern, sagen Markus Hümpfer (SPD), Ingrid Nestle (Bündnis 90/Die Grünen) und Konrad Stockmeier (FDP).