Pressemitteilungen

07.09.2022 Pressemitteilung Nr. 194

Zusätzliche Mittel für Ernährungssicherheit und Gesundheit

Infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine droht weltweit die größte Hungerkatastrophe seit Jahrzehnten. Die Verknappung von Getreide sorgt für explodierende Kosten zu Lasten der ärmsten Länder, die gleichzeitig besonders von Dürren, Sturzfluten, Infektionskrankheiten oder Konflikten bedroht sind, erklären Sanae Abdi und Bettina Hagedorn.

06.09.2022 Pressemitteilung Nr. 193

Haushaltspolitik in Krisenzeiten – das dritte Entlastungspaket kommt

Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2023 stehen unter den ungewissen Vorzeichen der weltweiten Krisen. Nach der Corona-Pandemie hat auch der brutale russische Angriffskrieg auf die Ukraine enorme Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft, Wirtschaft und damit auch auf den Bundeshaushalt, sagt Dennis Rohde.

02.09.2022 Pressemitteilung Nr. 191

Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 1./2. September 2022

Bitte beachten Sie die heute auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschlüsse.

01.09.2022 Pressemitteilung Nr. 190

Verbrechen an Uiguren in Xinjiang

Der gestern veröffentlichte Bericht der Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet zur Lage der Uiguren in der Region Xinjiang in China bestätigt schlimmste Befürchtungen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert China auf, sich zu erklären und umgehend Transparenz herzustellen, sagt Frank Schwabe.

01.09.2022 Pressemitteilung Nr. 189

Verteidigungsfähigkeit der NATO nicht gefährden

Verteidigungsministerin Lambrecht hat auf der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg erklärt, sie sähe kaum noch Spielraum für Waffenlieferungen aus Bundeswehrbeständen, ohne die Landesverteidigung zu gefährden, sagen Wolfgang Hellmich und Joe Weingarten.

31.08.2022 Pressemitteilung Nr. 188

Mit der Digitalstrategie steht der Fahrplan - nach deutlichen Verbesserungen

Bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg hat die Bundesregierung die Digitalstrategie beschlossen. Sie konkretisiert digitalpolitische Zielbilder für alle Ministerien bis 2025. Unsere Anmerkungen zum ersten Entwurf wurden dabei berücksichtigt, sagt Jens Zimmermann.

25.08.2022 Pressemitteilung Nr. 187

Finanzkriminalität entschieden bekämpfen - Aufsicht zentralisieren

Am Donnerstag hat die internationale Institution gegen Geldwäsche, FATF, ihren Prüfbericht über Deutschlands Fortschritte bei der Geldwäschebekämpfung veröffentlicht. Der Bericht stellt Deutschland ein befriedigendes Zeugnis aus, benennt aber klaren Handlungsbedarf, erklärt Jens Zimmermann.

24.08.2022 Pressemitteilung Nr. 186

Bund unterstützt Länder auch künftig bei Quali-tätsverbesserungen in Kitas

Der Bund wird die Länder auch zukünftig dabei unterstützen, die Qualität in der Kindertagesbetreuung weiterzuentwickeln. Dafür hat das Bundeskabinett heute beschlossen, den Ländern in den Jahren 2023 und 2024 je rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, sagt Leni Breymaier.

23.08.2022 Pressemitteilung Nr. 185

Missbrauch im Schwimmsport bekämpfen

Die schwerwiegenden Missbrauchsfälle im deutschen Schwimmsport sind erschütternd. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert eine lückenlose Aufklärung durch den Deutschen Schwimmverband und eine Unterstützung der Opfer. Darüber hinaus wird das im Aufbau befindliche Zentrum „Safe Sport“ künftig einen wichtigen Beitrag dazu leisten, aus dem Sport einen sicheren Bereich zu machen, sagt Sabine Poschmann.

16.08.2022 Pressemitteilung Nr. 184

Naturkatastrophe an der Oder darf nicht folgenlos bleiben

Die verehrende Naturkatastrophe an der Oder macht einmal mehr deutlich, wie sensibel das Ökosystem Wasser auf menschliche Einflüsse reagiert. Um zukünftig ähnliche Schadensfälle zu vermeiden, braucht es eine engmaschigere Überwachung und eine intensivere länderübergreifende Zusammenarbeit, sagt Rainer Keller.