Pressemitteilungen

09.11.2022 Pressemitteilung Nr. 249

Hohe Erwartungen an 15. UN-Weltnaturkonferenz

Im Vorfeld der 15. Weltnaturkonferenz verdient das weltweite Artensterben höchste politische Aufmerksamkeit. Bei einer Veranstaltung der SPD-Fraktion im Bundestag wurden die hohen Erwartungen an ein positives Verhandlungsergebnis deutlich, erklären Lina Seitzl, Karamba Diaby und Sylvia Lehmann.

09.11.2022 Pressemitteilung Nr. 248

Wir beschleunigen Betriebsprüfungen

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat am Mittwoch mit dem DAC7-Umsetzungsgesetz eine Beschleunigung des Verfahrens bei Betriebsprüfungen beschlossen. Die Prüfungen sollen künftig früher beginnen und auch schneller abgeschlossen sein. Im Vordergrund steht dabei die Kooperation zwischen Finanzverwaltung und Unternehmen, sagt Nadine Heselhaus.

09.11.2022 Pressemitteilung Nr. 247

„Bei den Vertretern der Länder geht es ja nicht um Angestellte von Friedrich Merz“

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu Gast. Er spricht über das neue Bürgergeld, über die Kritik der Union – und über seine Jugend im niedersächsischen Peine.

09.11.2022 Pressemitteilung Nr. 246

Wir schließen Lücken bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Durch die Umsetzung der europäischen DAC7-Richtlinie schließen wir Lücken bei der Besteuerung von Sharing-Economy-Aktivitäten über digitale Plattformen. Die Betreiber von Plattformen werden zur Meldung der dort aktiven Anbieter und der dort erwirtschafteten Einkünfte verpflichtet und es wird dazu ein zwischenstaatlicher Informationsaustausch eingeführt, sagt Michael Schrodi.

07.11.2022 Pressemitteilung Nr. 245

Rückenwind für das Bürgergeld

Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales hat den Kurs für das Bürgergeld aus Sicht der SPD-Fraktion bestätigt. Die Länder sind nun gefragt, die Verhandlungen über das Gesamtpaket schnellstmöglich abzuschließen, sagt Martin Rosemann.

03.11.2022 Pressemitteilung Nr. 244

Lichtblick für die Kultur: Bund und Länder stellen 1 Milliarde Euro Unterstützung bereit

Am Mittwoch berieten Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder über weitere Entlastungen im Zeichen der Energiekrise. Gestern Abend wurde bekannt, dass Kultureinrichtungen mit einer Milliarde Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds berücksichtigt werden. Wir begrüßen das ausdrücklich als dringend notwendige Unterstützung, sagt Helge Lindh.

01.11.2022 Pressemitteilung Nr. 241

900 Millionen Euro für den Wald

In den nächsten fünf Jahren stehen 900 Millionen Euro für den Erhalt und den klimaangepassten Umbau unserer Wälder bereit. Davon 200 Millionen Euro noch im Jahr 2022, sagt Isabel Mackensen-Geis.

31.10.2022 Pressemitteilung Nr. 240

In Brasilien siegt die Demokratie

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag gratuliert Luiz Inácio Lula da Silva zum Wahlsieg über das Präsidentenamt in Brasilien. Sein Gewinn der Wahl ist von großer Bedeutung für die Demokratie im größten Land Südamerikas. Gleichzeitig geht mit dem Wahlsieg die Aufforderung an die Staaten Europas einher, die Beziehungen zu Brasilien wieder auszubauen, erklären Nils Schmid und Bettina Lugk.

26.10.2022 Pressemitteilung Nr. 239

Eckpunktepapier zur Cannabislegalisierung pünktlich am Start

Heute hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das offizielle Eckpunktepapier zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis dem Kabinett vorgelegt. Damit hält er am Zeitplan fest, einen Gesetzentwurf vorzubereiten, dessen Ziel ist, den Konsum zu Entkriminalisieren und damit wirksamere Prävention zu ermöglichen, sagen Heike Baehrens und Dirk Heidenblut.

20.10.2022 Pressemitteilung Nr. 238

GKV Finanzstabilisierungsgesetz: Stabilisierung ohne Abstriche in der Versorgung

Nach konstruktiven Verhandlungen mit den Koalitionspartnern werden die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherungen für das Jahr 2023 stabilisiert und die Lasten auf mehrere Schultern verteilt, sagt Christos Pantazis.