Pressemitteilungen

24.11.2022 Pressemitteilung Nr. 270

Weg frei fürs Bürgergeld

Der Vermittlungsausschuss hat am Mittwochabend über den Beschlussvorschlag zum Bürgergeld entschieden. Der gefundene Kompromiss erhält den Kern der Reform. Denn Bürgergeld heißt: Respekt vor Lebensleistung und ein Umgang auf Augenhöhe, erklärt Martin Rosemann.
24.11.2022 Pressemitteilung Nr. 269

Mit aller Kraft gegen Gewalt an Frauen

Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Auch im 21. Jahrhundert gehört geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen zur bitteren Realität. Weltweit, auch in Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich dafür stark, dass sich das ändert - für ein gewaltfreies Leben für Frauen, sagen Leni Breymaier und Ariane Fäscher.
23.11.2022 Pressemitteilung Nr. 267

Internationale Solidarität in der Zeitenwende

Zusammenhalt in der Zeitenwende bedeutet auch internationale Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und weltweit. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für 2023 steht zum einen für haushälterische Vernunft, zum anderen aber ganz deutlich für globale Solidarität, sagt Bettina Hagedorn.
22.11.2022 Pressemitteilung Nr. 266

Auf dem Weg zu einer nationalen One-Health-Strategie

Bei einem hochkarätig besetzten Fachgespräch aus Wissenschaft, Ministerien und Parlamentarierinnen und Parlamentarier wurden gestern erste Schritte hin zu einer nationalen One-Health-Strategie diskutiert. Alle Teilnehmenden waren sich einig: In Deutschland ist zwar sehr viel Expertise vorhanden. Es mangelt jedoch an einer koordinierten Implementierung. Das Bewusstsein für One Health muss gerade in der Politik gestärkt werden, erklären Franziska Kersten, Tina Rudolph und Lina Seitzl.
22.11.2022 Pressemitteilung Nr. 265

Landwirtschaft hat endlich Planungssicherheit

Die Europäische Kommission hat nach einem ungewöhnlich langen Verfahren am Montag den deutschen GAP-Strategieplan genehmigt. In der neuen Förderperiode ab 2023 können damit sechs Milliarden Euro jährlich in den Agrarsektor und die ländlichen Räume fließen, erklärt Franziska Kersten.
22.11.2022 Pressemitteilung Nr. 264

Bundeshaushalt 2023 – Zusammenhalt in der Zeitenwende

Soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt, konsequente Transformation unserer Wirtschaft zur Klimaneutralität sowie haushälterische Vernunft – dafür steht der Bundeshalt 2023, sagt Dennis Rohde.
19.11.2022 Pressemitteilung Nr. 263

Kinder verdienen mehr

Am 20. November 2022 ist internationaler Tag der Kinderrechte. Die SPD-Bundestagsfraktion steht für starke Kinderrechte sowohl in unserer Verfassung als auch in den jeweiligen Fachgesetzen. Aus gegebenem Anlass laden wir heute die Kritikerinnen und Kritiker von starken Kinderrechten im Grundgesetz ein, die Welt aus den Augen unserer Kleinsten zu sehen, erklären Leni Breymaier und Anke Henning.
18.11.2022 Pressemitteilung Nr. 261

Verlängerung ist positive Entwicklung

Die Verlängerung des Getreideabkommens zwischen der Ukraine und Russland ist ein positives Signal. Kurzfristig wird so ein dringend notwendiger Beitrag geleistet, den Hunger in der Welt zu verringern. Langfristig muss die Abhängigkeit von Getreideimporten reduziert werden, um weltweit Ernährungssicherheit zu erreichen. Darum hat sich die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich dafür eingesetzt, die Mittel für Ernährungssicherheit im Haushalt 2023 zu erhöhen, sagt Manuel Gava.

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