Pressemitteilungen

12.06.2023 Pressemitteilung Nr. 101

Recht auf kostenlose Schuldnerberatung ist wichtiger denn je

In Zeiten hoher Inflation rücken die Schuldnerberatungsverbände das Thema Verbraucherüberschuldung mit einer Aktionswoche in den Fokus. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderungen nach einem Recht auf kostenlose Schuldnerberatung und Pfändungsschutz für staatliche Krisenhilfen, sagt Nadine Heselhaus.

06.06.2023 Pressemitteilung Nr. 100

Montagehalle zu klein für den großen Wurf

Der Entwurf für das neues Wissenschaftszeitvertragsgesetz von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger enthält erste wichtige Verbesserungen für die Beschäftigten an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Nötig sind aber deutlich frühere Entfristungsperspektiven und mehr Beinfreiheit für die Tarifparteien, sagt Carolin Wagner.

01.06.2023 Pressemitteilung Nr. 98

Neue Wohneigentumsförderung für Familien kommt

Die Bundesregierung hat eine neue Wohneigentumsförderung auf die Beine gestellt, um Familien mit geringem Einkommen den Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Das Programm umfasst 350 Millionen Euro und geht heute an den Start, erklärt Bernhard Daldrup.

26.05.2023 Pressemitteilung Nr. 97

Entlastung und Stabilität in der Pflege

Mit dem heute im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (PUEG) wird die Pflegeversicherung finanziell stabilisiert. Wir setzen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Und wir bringen wichtige Verbesserungen für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Beschäftigte in der Pflege auf den Weg, erklärt Heike Baehrens.

24.05.2023 Pressemitteilung Nr. 96

Mehr Digitalisierung und Serviceorientierung für Bürgerinnen und Bürger

Die heute im Kabinett beschlossene Nachfolgeregelung zum Onlinezugangsgesetz (OZG) markiert einen weiteren Schritt in Richtung einer modernen und serviceorientierten Verwaltung, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird, sagen Dunja Kreiser und Robin Mesarosch.

24.05.2023 Pressemitteilung Nr. 95

Windenergie-an-Land-Strategie zur weiteren Beschleunigung nutzen

Der Windgipfel der Bundesregierung setzt den Dialog für mehr Windenergie an Land fort. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstreicht die Bedeutung von Wertschöpfung und Schaffung wie Erhalt unverzichtbarer Industrie-Arbeitsplätze in Deutschland und Europa. Wichtig ist nun eine rasche Umsetzung der vielen Beschleunigungsmaßnahmen, sagen Nina Scheer und Bengt Bergt.

23.05.2023 Pressemitteilung Nr. 94

Jahresbilanz des Zolls: ein scharfes Schwert gegen organisierte Kriminalität

Heute hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die Jahresbilanz des Zolls 2022 vorgestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Bilanz und hebt hervor, wie wichtig der Zoll für die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Schwarzarbeit ist, sagt Carlos Kasper.

22.05.2023 Pressemitteilung Nr. 93

Ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht für ein weltoffenes Einwanderungsland

Jetzt kommt endlich Bewegung in die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Mit der Einleitung der Länder- und Verbändebeteiligung sollte der Gesetzentwurf zeitnah ins parlamentarische Verfahren kommen, sagt Sebastian Hartmann.

22.05.2023 Pressemitteilung Nr. 92

Digitalisierung und sichere Datennutzung sind wichtige Standortvorteile

Erstmals in diesem Jahr findet heute das Fachforum "Industrielle Gesundheitswirtschaft" statt. Das Format besteht seit 2016. Mehr als 90 Vertreterinnen und Vertreter aus Forschung, Politik, Unternehmen und Verbänden diskutieren über die Digitalisierung und die sichere Datennutzung in der Branche. Beides sind wichtige Faktoren für den Industriestandort Deutschland, sagen Gabriele Katzmarek und Verena Hubertz.

15.05.2023 Pressemitteilung Nr. 90

Bezahlbaren Wohnraum für Studierende und Auszubildende schaffen

Bei einem Fachgespräch auf Einladung von SPD-Abgeordneten mit Bundesbauministerin Klara Geywitz, Bund und Ländern, Gewerkschaften, Arbeitgebern sowie Studierenden- und Branchenvertreter:innen wurde in der vergangenen Woche über das Programm „Junges Wohnen“ und den aktuellen Wohnraumbedarf von Studierenden und Auszubildenden diskutiert, sagen Melanie Wegling, Lina Seitzl und Jessica Rosenthal.