Pressemitteilungen

18.08.2023 Pressemitteilung Nr. 144

Keine Kindergrundsicherung wäre teurer

Ein aktuelles Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegt: Alle zur Diskussion stehenden Modelle für eine Kindergrundsicherung wären besser als keine Kindergrundsicherung. Deshalb besteht die SPD-Bundestagsfraktion auf die Einführung einer wirksamen Kindergrundsicherung im in der Koalition verabredeten Zeitrahmen, erklärt Leni Breymaier.

02.08.2023 Pressemitteilung Nr. 142

Holocaust an Sinti und Roma gedenken, heißt auch, heutige Diskriminierung beenden

Am heutigen europäischen Holocaust-Gedenktag für die Sinti und Roma wird an die über 500 000 Frauen, Männern und Kindern erinnert, die im Nationalsozialismus ermordet wurden. Helge Lindh hat für die SPD-Bundestagsfraktion an der zentralen Gedenkfeier des Zentralrates der deutschen Sinti und Roma in der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau teilgenommen. Für die SPD-Fraktion steht fest: Sinti und Roma dürfen in Europa nicht länger ausgegrenzt werden. Die Verbrechen an ihnen müssen besser aufgeklärt und in eine Gedenkkultur Eingang finden, sagt Helge Lindh.

27.07.2023 Pressemitteilung Nr. 141

Parlamentarische Initiative für neuen Bundesfonds geht an den Start

Im vergangenen Winter hat der Deutsche Bundestag seine Einführung beschlossen, heute startet der Amateurmusikfonds mit einem Volumen von fünf Millionen Euro. Durch ihn werden die bestehenden Bundeskulturfonds um eine ausgesprochen wichtige Komponente ergänzt. Die SPD-Bundestagsfraktion freut sich sehr über diese Förderung in die Breite der Amateurmusikwelt, die sich oft ehrenamtlich organisiert und einen unverzichtbaren Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe an Musik leistet, sagt Helge Lindh.

26.07.2023 Pressemitteilung Nr. 140

Mehr Spielräume für die Agentur für Sprunginnovationen

Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf für das SprinD-Freiheitsgesetz beschlossen. Erstmalig wird damit das Handeln der Agentur für Sprunginnovationen (SprinD) auf eine stabile gesetzliche Basis gestellt, erklärt Holger Mann.

18.07.2023 Pressemitteilung Nr. 139

Reform der privaten Altersvorsorge rückt näher

Die Bundesregierung hatte am 30. November 2022 die Einsetzung einer "Fokusgruppe private Altersvorsorge" auf der Basis des Koalitionsvertrages beschlossen. Ziel der Fokusgruppe war es, Vorschläge zu erarbeiten, wie die private Altersvorsorge reformiert werden kann. Gestern wurden die Ergebnisse der Fokusgruppe in einem Abschlussbericht veröffentlicht. Die SPD-Bundestagfraktion begrüßt die Vorschläge zur Kostentransparenz und Vergleichbarkeit der Produkte und wird die Erkenntnisse in die politischen Entscheidungen einfließen lassen, erklärt Frauke Heiligenstadt.

14.07.2023 Pressemitteilung Nr. 138

Stärkung des altersgerechten Umbaus

Möglichst lange in den eigenen vier Wänden wohnen – diesen Wunsch haben viele Menschen im Alter. Doch die „Barrieren“ im eigenen Haus oder der Wohnung sind häufig ein Hindernis. Mit dem Förderprogramm zum barrierefreien Umbau unterstützt der Bund Maßnahmen, die das Wohnen im Alter in der eigenen Wohnung erleichtern. Wegen der großen Nachfrage wird das Programm von bisher 75 Millionen Euro im kommenden Jahr auf 150 Millionen Euro verdoppelt. Es ist sehr erfreulich, dass es dem Bundesbauministerium gelungen ist, das Programm in finanziell schwieriger Zeit so deutlich zu verstärken. Und es zeigt, dass es uns wichtig ist, das Leben im eigenen Zuhause auch im Alter zu ermöglichen. Anträge können seit diesem Donnerstag bei der Förderbank KfW gestellt werden, erklärt Bernhard Daldrup.

12.07.2023 Pressemitteilung Nr. 137

Mehr Tempo für europäischen Naturschutz – trotz Desinformationskampagne konservativer und rechter Kräfte

Nach langem Ringen hat das Europäische Parlament der Verordnung über die Wiederherstellung der Natur zugestimmt. Die überfraktionelle Einigung in Brüssel ist ein wichtiger Schritt, um den Green Deal umzusetzen und ambitionierte Ziele in der europäischen Klima- und Umweltpolitik zu erreichen. Die EU-Mitgliedstaaten sollen nun 20 Prozent der zerstörten Ökosysteme bis 2030 in einen guten Zustand bringen, sagt Lina Seitzl.

07.07.2023 Pressemitteilung Nr. 136

„Keine seriöse Oppositionsarbeit der Union“

In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Katja Mast zu Gast, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion. Sie spricht über die aufgeheizte Debatte beim Heizungsgesetz, erklärt, wie die Fraktion jetzt den Kampf gegen Rechts verstärkt, und welche Prioritäten sie bei der Kindergrundsicherung hat, sagt Katja Mast.

07.07.2023 Pressemitteilung Nr. 135

Mehr Verbraucherschutz durch neues Verbandsklagerecht

Der Bundestag hat heute die Umsetzung der Verbraucherverbandsklagerichtlinie beschlossen. Die neue Klageform ermöglicht es Verbraucherinnen und Verbrauchern künftig über Sammelklagen direkt Schadensersatz einzufordern. Damit erleichtern wir den juristischen Weg und stärken die Verbraucherinnen und Verbraucher, die ihren Schadensersatz nicht mehr individuell einklagen müssen. Unternehmen erhalten ihrerseits Rechtssicherheit, sagen Sonja Eichwede und Luiza Licina-Bode.

07.07.2023 Pressemitteilung Nr. 134

LNG sichert Versorgungssicherheit

Für die Versorgungssicherheit im Osten und Südosten ist LNG unverzichtbar. Der Bundestag hat heute den Weg freigemacht für den Bau neuer LNG-Terminals. Dabei stellen wir sicher, dass diese künftig auch für grünen Wasserstoff genutzt werden können, sagen Nina Scheer und Bengt Bergt.