Pressemitteilungen

02.10.2023 Pressemitteilung Nr. 187

„Die wirtschaftlichen Voraussetzungen in Ostdeutschland waren noch nie so gut wie jetzt"

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Carsten Schneider zu Gast, der Ostbeauftragte der Bundesregierung. Er spricht über den Stand der Deutschen Einheit und erklärt, warum es in Wirklichkeit oft gar nicht um Ost oder West geht, sondern um Stadt oder Land, und wieso die Zivilgesellschaft jetzt lauter werden muss.

02.10.2023 Pressemitteilung Nr. 186

TSG-Akten aufbewahren als Grundlage für Entschädigungen

Am Mittwoch beschließt das Bundeskabinett voraussichtlich den "Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Justizaktenaufbewahrungsverordnung (1. JAktAVÄndV)". Justizakten zu Verfahren nach dem Transsexuellengesetz (TSG) werden danach bis 2030 nicht entsorgt und können entsprechend die Grundlage für zukünftige Entschädigungsregelungen sein. Mit dem Entwurf ist das Bundesjustizministerium einem Auftrag der Justizminister*innenkonferenz vom 10. November 2022 nachgekommen, den die SPD maßgeblich initiiert hat, erklärt Jan Plobner.

28.09.2023 Pressemitteilung Nr. 185

Die Ampel stärkt das Handwerk - 20 Millionen Euro mehr für Fachkräftesicherung

Wir brauchen in Deutschland dringend qualifizierten und gut ausgebildeten Fachkräftenachwuchs. Dafür müssen in Zukunft noch viel mehr Jugendliche einen Handwerksberuf ergreifen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit den Partnern der Ampel-Koalition in den Haushaltsverhandlungen durchgesetzt, dass an den Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochwertige Ausbildung im Handwerk keine Abstriche vorgenommen werden, sagen Frank Junge und Hannes Walter.

28.09.2023 Pressemitteilung Nr. 184

Initiative zur Stärkung der demokratischen Erinnerungskultur

Der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag beschließt 79,4 Millionen Euro für KZ-Gedenkstätten und Orte der Erinnerung. Dazu erklären die drei Berichterstatter der Ampel für Kultur im Haushaltsausschuss, Dennis Rohde (SPD), Andreas Audretsch (Bündnis90/Die Grünen) und Otto Fricke (FDP).

27.09.2023 Pressemitteilung Nr. 183

Kindergrundsicherung: Chancengerechtigkeit und Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass damit mehr Geld direkt und leichter bei den Kindern ankommen und verdeckte Armut behoben werden soll, sagen Leni Breymaier und Sarah Lahrkamp.

27.09.2023 Pressemitteilung Nr. 182

Rolf Mützenich zur Kindergrundsicherung

Rolf Mützenich begrüßt, dass das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht hat. Darauf hat die SPD-Bundestagsfraktion lange gewartet. Wir erwarten, dass die Rechtsförmlichkeitsprüfung nun rasch abgeschlossen wird.

27.09.2023 Pressemitteilung Nr. 181

Mehr grüne Investitionen für gesundes Wachstum

Der heutige Tourismustag nimmt nachhaltige Investitionen in den Blick und verleiht der Wichtigkeit von nachhaltigem Tourismus Nachdruck. Der Tourismus hat eine maßgebliche Bedeutung für unsere Wirtschaft und Kultur. Das ist auch Ansporn dafür, die Branche nachhaltiger zu gestalten, erklärt Stefan Zierke.

26.09.2023 Pressemitteilung Nr. 180

Erweiterter Fraktionsvorstand gewählt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat 25 Abgeordnete in den erweiterten Fraktionsvorstand gewählt, teilt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim mit.

26.09.2023 Pressemitteilung Nr. 179

Arbeitsgruppen: Sprecherinnen und Sprecher gewählt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihre Sprecherinnen und Sprecher (Obleute) für die Ausschussarbeitsgruppen gewählt, teilt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim, mit.

26.09.2023 Pressemitteilung Nr. 178

Mit Wumms gegen die Dauerkrise im Wohnungsbau

Das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ unter Leitung des Bundeskanzlers und Bauministerin Klara Geywitz hat gestern über den Umsetzungsstand der Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum informiert. Die Bundesregierung plant zusätzlich weitere Krisenmaßnahmen, die der Bau- und Wohnungswirtschaft einen ordentlichen Wumms geben werden. Der Schutz auf dem Mietmarkt muss jetzt folgen, erklären Verena Hubertz und Zanda Martens.