Pressemitteilungen

29.01.2025 Pressemitteilung Nr. 9

Zeitenwende: Wichtige Verbesserungen für Soldatinnen und Soldaten

Die Fraktionen beschließen mit dem Artikelgesetz zur Zeitenwende wichtige Verbesserungen für unsere Streitkräfte im Einsatz. Neben sozialer Verbesserungen werden mit dem Gesetz Leistungen der Einsatzversorgung und höhere Vergütung bei besonderen zeitlichen Belastungen zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr geregelt. Diese Regelungen sind lange überfällige Unterstützungen für unsere Soldatinnen und Soldaten und steigern die Attraktivität der Streitkräfte, erklären Falko Droßmann und Johannes Arlt.

27.01.2025 Pressemitteilung Nr. 8

Abschlussbericht: Kommende Kriseneinsätze auf ein strategisch sicheres Fundament stellen

Die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ legt nach über zwei Jahren Arbeit ihren Abschlussbericht vor. Der Deutsche Bundestag behandelt diesen am 31. Januar. Für kommende Kriseneinsätze empfiehlt der Bericht, dass Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung von der Strategie bis zur Umsetzung stärker verzahnt und Hand in Hand gedacht werden müssen, sagen Derya Türk-Nachbaur und Michael Müller.

21.01.2025 Pressemitteilung Nr. 7

Fraktionsübergreifende Einigung zum Gesetz zur besseren Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur

Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben eine Einigung zum „Sechsten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ erzielt. Das Gesetz soll noch in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden.

15.01.2025 Pressemitteilung Nr. 6

Gespräche zum Düngegesetz gescheitert

Zum großen Bedauern der SPD-Bundestagsfraktion werden die Gespräche zum Düngegesetz nicht fortgesetzt. Grund dafür ist, dass CDU und CSU die Gespräche überraschend verlassen haben. Damit wird es in dieser Legislaturperiode keine Düngegesetznovelle mehr geben. Das kostet Zeit und Planungssicherheit, sagen Dirk Wiese, Susanne Mittag und Sylvia Lehmann.

10.01.2025 Pressemitteilung Nr. 5

Kommunale Finanzkrise: Defizit von 25,9 Milliarden Euro zeigt Handlungsbedarf

Die Finanzkrise der Kommunen verschärft sich. Ihre Lage darf nicht zu einem Risiko für den sozialen Frieden werden, sagt Bernhard Daldrup.

08.01.2025 Pressemitteilung Nr. 4

Zahl der Wohnungslosen ist alarmierend

Heute verabschiedet das Bundeskabinett den Wohnungslosbericht 2024. Der Bericht zeigt, dass zum Stichtag 31. Januar 2024 in Deutschland 547.200 Menschen obdach- oder wohnungslos sind, erklärt Brian Nickholz.

08.01.2025 Pressemitteilung Nr. 3

Älter, bunter, solidarischer

Das Bundeskabinett hat am 8. Januar 2025 einen Bericht „Alt werden in Deutschland - Vielfalt der Potenziale und Ungleichheit der Teilhabechancen“ beschlossen, sagt Leni Breymaier.

03.01.2025 Pressemitteilung Nr. 2

Kommunale Finanzkrise vermeiden – Altschuldenhilfe jetzt

Wenn die Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährdet ist, wird der soziale Frieden im Land brüchig. Deshalb müssen jetzt Zeichen gesetzt werden, erklärt Bernhard Daldrup.

02.01.2025 Pressemitteilung Nr. 1

Gestaffelter Mutterschutz bei Fehlgeburten: Gemeinsam für bessere Rechte von Frauen

Die Regierungsfraktionen haben gemeinsam mit den demokratischen Oppositionsfraktionen eine Einigung auf einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten erzielt. Es ist wichtig, dass wir hier endlich handeln, sagen Sarah Lahrkamp und Dr. Franziska Krumwiede-Steiner (B90/Die Grünen).

19.12.2024 Pressemitteilung Nr. 232

Männliche Abgründe: Wir müssen Gewalt gegen Frauen ernsthaft bekämpfen

Ein französisches Gericht hat heute den Hauptangeklagten im Prozess um die Vergewaltigungen von Gisèle Pelicot in allen Anklagepunkten für schuldig befunden und zur Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil zeigt auch, dass wir offensiv den gesamtgesellschaftlichen Diskurs über Frauenrechte, Frauenbilder und Gleichstellung führen müssen, sagen Leni Breymaier und Ariane Fäscher.