Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundeswehrstandorte in der Fläche erhalten werden. Die Städte und Gemeinden können jedoch die Flächen, die jetzt aufgegeben werden, nicht alleine für eine neue Nutzung erschließen. Hier ist die Unterstützung des Bundes notwendig, damit diese Standorte eine Zukunft haben, fordert Rainer Arnold.

 

Nun liegen die Fakten auf dem Tisch: 31 Standorte werden geschlossen, an weiteren 90 Standorten wird signifikant Personal abgebaut. Insgesamt ist aber das Bemühen des Verteidigungsministers zu erkennen, Bundeswehrstandorte in der Fläche zu erhalten. Auch seine Ankündigung "Ausdünnung geht vor Schließung" hat er weitgehend eingehalten. Dies wird ausdrücklich begrüßt.

 

Trotzdem hat jede dieser Entscheidungen gravierende Folgen für die dort stationierten Soldatinnen, Soldaten und zivilen Mitarbeiter. Genauso hart sind die Entscheidungen für die Länder, Kommunen und Gemeinden.

 

Tausende von Soldatinnen und Soldaten, aber auch zahlreiche zivile Mitarbeiter müssen durch die Stationierungsentscheidung ihren Dienstort wechseln. Dies trifft vor allem die Familien. Nun muss alles getan werden, die Folgen der Standortschließungen und -reduzierungen sozial und finanziell abzufedern. Dies gilt vor allem für die Wahlmöglichkeit zwischen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung, aber genauso für die Schaffung der notwendigen Pendlerwohnungen.

 

Die zivilen Mitarbeiter haben Anspruch auf die sozialverträgliche Umsetzung der Strukturmaßnahmen und Standortentscheidungen. Das Instrumentarium des Tarifvertrages über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen darf nicht angetastet werden.

 

Auch die Forderung der Kommunen nach einem Hilfsprogramm für die betroffenen Regionen ist berechtigt. Schließlich war die Bundeswehr oft jahrzehntelang der zentrale Arbeitgeber und wichtigster Wirtschaftsfaktor in der Region.

 

Die Städte und Gemeinden können in der Regel die Flächen, die jetzt aufgegeben werden, nicht alleine für eine neue Nutzung erschließen. Hier ist die Unterstützung des Bundes notwendig, damit diese Standorte eine Zukunft haben. Die entsprechenden Fördermittel sind zu schaffen. Nur so kann die erfolgreiche Konversion ehemaliger Militärliegenschaften in eine zivile Nutzung gelingen.

 

Natürlich ist jede Reform der Bundeswehr mit Veränderungen verbunden. Die drastische Personalreduzierung kann nicht spurlos an den Standorten vorbeigehen. Nun kommt es darauf an, die daraus entstehenden Härten für alle Betroffenen vernünftig abzufedern.