Verkehrsminister Ramsauer will Gigaliner durch die Hintertür auf die Straßen lassen. Ein neues Rechtsgutachten sagt: Da müssen die Länder zustimmen. Florian Pronold prüft, ob geklagt werden muss.
Monstertrucks sollen auf unseren Straßen erprobt werden. Dafür gibt es keine Mehrheit in der Bevölkerung und auch die meisten Bundesländer sind dagegen. Dennoch will der Verkehrsminister die Gigaliner über die Hintertür auf die Straße lassen.
Die sogenannten Gigaliner gefährden die Verkehrssicherheit und schädigen die Straßen noch mehr als herkömmliche LKW. Selbst der "Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik" lehnt die Zulassung dieser Riesen ab. Sie nützen nur den Herstellern und den Verladern, die damit die Autobahnen zu noch größeren rollenden Warenlagern machen wollen.
Weil Ramsauer keine breite Zustimmung für seine Pläne finden konnte, hat er eine Ausnahmeverordnung auf den Weg gebracht, am Bundesrat vorbei. So geht es nicht. Die "Allianz pro Schiene" hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das sie heute vorgestellt hat: Eine schallende Ohrfeige für Ramsauer. Der renommierte Staats- und Verwaltungsrechtler Professor Ulrich Battis kommt zu dem Ergebnis, dass diese Ausnahmeverordnung verfassungswidrig und damit nichtig ist: Ohne die Zustimmung der Länder darf eine so umfassende Ausnahmeverordnung nicht in Kraft gesetzt werden, für einzelne Regelungen fehlen die gesetzlichen Grundlagen. Aber nur die betroffenen Länder und die Bundestagsfraktionen können gerichtlich dagegen angehen.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von Verkehrsminister Ramsauer, sofort seine Geisterfahrt mit den Monstertrucks zu beenden und die Ausnahmeverordnung zurückzuziehen. Auf der Basis des heute vorgelegten Rechtsgutachtens überprüfen wir den Rechtsweg. Die SPD-Bundestagsfraktion ist zur Klage bereit, um die Gigaliner zu stoppen.