Altmaier blockiert die Senkung der Stromkosten – nicht die SPD

Als Strompreisbremse schlägt die SPD eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent vor. Dies entspricht dem Anteil am Stromverbrauch, der bereits heute durch die Erneuerbaren Energien gedeckt wird. Mit dem Anstieg der Strompreise ist dem Staat auch ein entsprechender zusätzlicher Anteil an der Energiesteuer zugeflossen. Diese Mehreinnahmen sollen um 25 Prozent reduziert werden.

Diesen Anteil den Verbrauchern und Unternehmen zurückzugeben wäre somit eine konsequente und handwerklich saubere Lösung, um die Belastung durch steigende Energiekosten zu verringern. Peter Altmaiers "Strompreisbremse" ist hingegen schädlich, weil sie zu Investitionsunsicherheit führt und die Energiewende und damit auch massiv Industriearbeitsplätze gefährdet.

Die SPD ist bereit, auf der Grundlage einer kurzfristigen Strompreisbremse in Form einer Senkung der Energiesteuer  Verhandlungen darüber zu führen, wie eine Energiewende aus einem Guss gemeinsam mit allen Bundesländern gestaltet werden kann, um Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit langfristig zu sichern. Die Behauptung, die SPD verweigere sich der Senkung der Stromkosten ist somit schlichtweg falsch.