Frage: Herr Oppermann, sind Sie ein Zwerg?

Antwort: Keinesfalls, wie kommen Sie darauf?

Die Kanzlerin ihrer Regierung wirft der SPD vor, sich als Juniorpartner der Linken in Thüringen politisch klein zu machen.

Die SPD regiert in 14 Bundesländern und stellt in neun der zehn größten deutschen Städte den Oberbürgermeister. Die Kanzlerin wollte doch nur von ihren eigenen Problemen ablenken: In den deutschen Großstädten ist die Union eine Schrumpfgröße geworden und in den Ländern ist sie die Nummer drei hinter den Grünen, die inzwischen an mehr Regierungen beteiligt ist als die CDU. Je länger man über eine Union ohne Angela Merkel nachdenkt, desto zwergenhafter wird sie.

Mit Verlaub: Es ist Ihre SPD, die in Umfragen bei 23 bis 25 Prozent festklebt.

Umfragen spiegeln nicht Machtverhältnisse wieder. Durch gutes Regieren wollen wir Vertrauen gewinnen. Verlorenes Vertrauen kehrt aber nicht von heute auf morgen zurück. Hartes Holz wächst eben langsam.

Gewinnt die SPD Vertrauen zurück, indem sie sich als Juniorpartner der Linken andient?

Wir werden in Thüringen eine stabile Regierung erleben, Bodo Ramelow ist pragmatischer Politiker. Er hat die große Chance, sich der Öffentlichkeit genauso vernünftig zu präsentieren wie das Winfried Kretschmann als erstem Ministerpräsident der Grünen gelungen ist. Von Ramelow könnte der Impuls ausgehen, dass die Linke ihre unübersehbaren internen Konflikte klärt und einen Realitätsschub erhält.

Welche Konflikte meinen Sie?

In Wahrheit besteht die Linke aus zwei Parteien. Die eine – von Oskar Lafontaine geprägt – ist linksradikal, israelfeindlich, denkt eher national, auf jeden Fall antieuropäisch  und will raus aus Nato und Euro. Der andere Teil der Linkspartei, um die sich anscheinend Gregor Gysi bemüht, ist pragmatisch, ostdeutsch geprägt und daran interessiert, konkrete Lebenssituationen der Menschen zu verbessern. Diese beiden Flügel passen nicht zusammen.

Wenn Gregor Gysi sich durchsetzt, halten Sie auch eine rot-rot-grüne Koalition im Bund für möglich?

Davon sind wir noch sehr weit entfernt. In der Bundestagsfraktion gelingt es Gysi nicht, die radikalen Kräfte zu zähmen. Sie führen dort das Wort und machen eine gemeinsame Regierungsarbeit unmöglich.

Im ersten Jahr der großen Koalition haben Sie SPD-Kernziele wie den Mindestlohn und Rente mit 63 durchgesetzt – bislang ohne Erfolg beim Wähler. Haben Sie ihr Pulver zu früh verschossen?

Wir setzen um, was wir versprochen haben, und es gibt noch genug zu tun: etwa Frauenquote, Mietpreisbremse, Investitionen, Bürokratieabbau. Oder denken Sie an das Ziel, beim Haushalt ohne neue Schulden auszukommen – das ist auch Teil des SPD-Wahlprogramms gewesen.

Sie wollten dafür die Steuern erhöhen, jetzt klappt der ausgeglichene Haushalt auch so.

Aber nur weil wir einen unglaublich robusten Arbeitsmarkt haben, der selbst bei schwächelnder Konjunktur stabil bleibt – übrigens ein später Erfolg der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder.

Unbestritten, aber bei der soliden Haushaltsführung denkt der Wähler trotzdem eher an die Union als an die SPD. Können Sie Angela Merkel überhaupt noch gefährlich werden?

Erst einmal machen wir gute sozialdemokratische Regierungsarbeit in einer Koalition mit der Union. Über die nächste Bundestagswahl denken wir Anfang 2017 nach. Die SPD wird nur dann den Kanzler stellen können, wenn Sie über 30 Prozent kommt. Die gute Nachricht ist: Das halte ich für machbar.

Wie?

Wenn wir jedes Jahr einen Prozentpunkt zurückerobern, kämpfen wir bei der Bundestagswahl um 30 Prozent plus X. Dafür müssen wir eine sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik machen. Die SPD ist die Partei der Arbeit und deshalb auch eine Partei der Wirtschaft. Wir wollen eine starke Industrie entlang der gesamten Wertschöpfungskette, eine bessere Infrastruktur, mehr Forschung und Entwicklung, gut bezahlte Jobs und einen fairen Anteil der Arbeitnehmer am Wohlstand, außerdem genügend Fachkräfte. Das sind noch gewaltige Hausaufgaben.

Der linke Flügel ihrer Partei fremdelt mit der neuen Wirtschaftsfreundlichkeit.

Wir sind eine Volkspartei und leben von unterschiedlichen Ideen und gedanklichen Ansätzen. Diskussionen schaden nicht, sondern nutzen, wenn man am Ende die beschlossene Position gemeinsam vertritt. Entscheidend ist, dass wir für die Mitte der Gesellschaft, also Familien, Arbeitnehmer, junge Menschen, Zukunftsideen entwickeln. Mit Randthemen gewinnt man bei Wahlen keine Mehrheit.

Vermutlich wollen sie deshalb - wie jetzt die Union auch - die kalte Progression abschaffen. Wann geht es los?

Wir sind gesprächsbereit. Es ist nicht fair, wenn sich von Lohnerhöhungen die Menschen kaum etwas kaufen können. Man könnte den Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer einarbeiten und gleichzeitig über eine Veränderung der Progressionskurve einen Teil an die Steuerzahler zurückgeben.

Sie wollen also eine faktische Steuererhöhung mit einer leichten Entlastung tarnen?

Moment! Durch eine Integration des Soli in die Einkommensteuer würden insgesamt nicht mehr Steuern gezahlt als heute. Eine Abmilderung der kalten Progression wäre hingegen eine Nettoentlastung.

Wie läuft aus Ihrer Sicht die Zusammenarbeit mit der CSU? Deren Vorstellungen von einer Deutschpflicht für Zuwanderer muss ihnen als Sozialdemokrat doch echte Freude bereiten ...

Für seine Eigentore ist jeder selbst verantwortlich. Aber den Irrsinnsvorschlag, Sprachpolizisten in die Wohnzimmer zu schicken, hat die CSU ja korrigiert. Allerdings ein bisschen bereitet mir der Zustand der Union insgesamt schon Sorge: Es gelingt ihr offenbar nicht mehr, rechtskonservative Wähler an sich zu binden. Das ist ein Problem.

Weil die Rechtkonservativen jetzt auf die Straße gehen und gegen Flüchtlinge demonstrieren?

Wenn wie in Dresden zehntausend Menschen zu fremdenfeindlichen Protesten zusammenkommen, macht einen das nachdenklich. Da wird viel vermischt, was man trennen sollte. Eine klare Ablehnung von radikalem Salafismus oder Dschihadismus ist richtig und auch politisch geboten. Diese Ablehnung aber ausgerechnet auf die Opfer zu übertragen, die vor dem „Islamischen Staat“ zu uns fliehen, ist völlig inakzeptabel. Wir müssen uns um Differenzierung bemühen, Populismus hilft nicht weiter.

Bei Bündnissen wie „Hooligans gegen Salafismus“ oder „Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes“ werden Sie mit der Bitte um Differenzierung nicht weit kommen ...

Wohl wahr. Mit geht es auch eher um die Bürger, die mitlaufen, ohne genau zu wissen, wem sie da folgen. Diese Leute kann man im direkten Gespräch davon überzeugen, dass viele ihrer Ängste unbegründet sind. Die  Drahtzieher der Demonstrationen allerdings sind für mich keine Patrioten, sondern üble Nationalisten. Sie nutzen die Angst vor islamistischem Terror dazu, ihre kruden rassistischen Thesen wieder salonfähig zu machen.

Diese Gruppen haben aber auch deshalb großen Zulauf, weil schon heute viele Städte vom Ansturm der Flüchtlinge überfordert sind. Was muss sich ändern?

Wir brauchen dringend eine gerechtere Verteilung in der Europäischen Union. Deutschland nimmt schon jetzt jeden dritten Flüchtling auf, da muss auch von unseren Partnern mehr Engagement kommen. Aber für uns ist klar: Viele dieser Menschen haben ihr nacktes Leben und ihre Kinder gerettet und hoffen jetzt auf Schutz und Unterstützung. Beides wollen wir ihnen gewähren, zumal gerade wir Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg selbst viel Unterstützung bekommen haben. Außerdem: Viele syrische Flüchtlinge bringen Qualifikationen mit, die auf unserem Arbeitsmarkt dringend gebraucht werden.

Sie glauben, dass Deutschland von den Flüchtlingen profitieren kann?

Erst einmal steht die humanitäre Hilfe im Vordergrund. Aber an der Frage der Einwanderung und Integration gut qualifizierter Menschen aus dem Ausland entscheidet sich Deutschlands Zukunft. Wir verlieren in den nächsten zehn Jahren sechs Millionen Arbeitskräfte. Da entsteht eine riesige Lücke, die eine echte Einwanderungspolitik nötig macht. Sonst laufen wir in ein wirtschaftliches Desaster.

Was muss passieren?

Wir haben seit einigen Jahren klare Regeln, damit auch die Menschen, die uns helfen können, berechenbar ihren Weg nach Deutschland finden. Darüber hinaus hege ich große Sympathien für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Deutschland muss sich weltweit als Einwanderungsland präsentieren und zeitgleich offensiv kommunizieren, welche Bedarfe es hat. Wir werden das Thema noch in dieser Legislaturperiode angehen.

Überfordern Sie damit nicht die Aufnahmebereitschaft der deutschen Gesellschaft?

Es erfordert einen hohen politischen Einsatz aller demokratischen Parteien, aber auch der Kirchen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Gruppen, einen solchen Einwanderungsprozess so abzusichern, dass der soziale Friede in Deutschland nicht in Gefahr gerät. Das ist vielleicht die größte politische Herausforderung, vor der dieses Land steht.

In dieser Woche sagt ihr ehemaliger Fraktionskollege Sebastian Edathy, der unter dem Verdacht steht, Kinderpornographie besessen zu haben, im Bundestag aus. Was erwarten Sie von ihm?

Ich habe keine konkreten Erwartungen.

Wissen Sie denn wo sich Sebastian Edathy derzeit aufhält?

Nein.

Hat jemand aus Ihrer Fraktion noch Kontakt zu ihm?

Das weiß ich nicht.

Ist es vorstellbar, dass Sebastian Edathy Mitglied der SPD bleibt?

Zu schwebenden Verfahren, egal ob Strafverfahren oder Parteiordnungsverfahren äußere ich mich grundsätzlich nicht. Ich erwarte und hoffe auch für ihn, dass die Verfahren fair ablaufen.

Sie selber wurden in der Affäre hart kritisiert, auch weil Sie öffentlich gemacht haben, dass der damalige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich die SPD-Führung über den Fall informiert hatte. In der Rückschau: Haben Sie Fehler gemacht?

Ich habe vor zehn Monaten die Fakten auf den Tisch gelegt und transparent gemacht. Das hat zu Turbulenzen geführt, aber das zu verschweigen oder zu vertuschen, wäre ganz sicher falsch gewesen.