Die Europäische Zentralbank ist fortschrittlicher als die Bundesregierung. Durch die Einführung einer Frauenquote in der EZB und damit der Verdoppelung des Frauen-Anteils in Spitzenpositionen, wird ein wichtiger Beitrag zur Gleichstellungspolitik geleistet, sagt Caren Marks. Schwarz-Gelb hingegen hat erst vor Kurzem im Bundestag den SPD-Gesetzentwurf zu einer Frauenquote abgelehnt.

Wenn Frau Merkel jetzt kurz vor dem Ende der Legislaturperiode sagt, mehr Ganztagsschulen gehen nur mit dem Bund und deshalb müsse das Kooperationsverbot im Grundgesetz weg, hat sie ausnahmsweise recht. Wenn sie aber behauptet, die Bundesregierung habe genau dazu ein Gesetz vorgelegt, dass von den Ländern blockiert werde, dann verkauft sie die Wählerinnen und Wähler für dumm. Wer es ernst meint mit einer besseren Ganztagsbetreuung und mehr Bildungszusammenarbeit, der darf sich von den schwarz-gelben Nebelkerzen nicht ablenken lassen. Mehr Bundesverantwortung auch in der Schule gibt es nur mit der SPD, sagt Ernst-Dieter Rossmann.

Die Informationen, die bisher über die Verhandlungen zwischen den USA und der Schweiz über die Offenlegungs- und Kooperationspflichten Schweizer Banken gegenüber US-Behörden öffentlich werden, zeigen ganz deutlich: Die USA misstrauen den Schweizer Banken zutiefst. Das zeigt erneut, wie richtig es war, dem von Finanzminister Schäuble ausgehandelten deutsch-schweizerischen Steuerabkommen die Zustimmung zu verweigern. Mit seiner Willfährigkeit gegenüber der Schweiz und ihren Banken hätte Schäuble deutsche Interessen und deutsche Rechtsgrundlagen verletzt – wenn die SPD ihn nicht gestoppt hätte, erklärt Joachim Poß.

Chronisch Schmerzkranke werden von der Bundesregierung chronisch vernachlässigt. In den letzten vier Jahren gab es keinen nennenswerten Impuls, sagt Bärbel Bas. Für eine nachhaltige Hilfe von chronisch und akut schmerzkranken Patienten braucht es in Deutschland eine solidarische Bürgerversicherung und einen Gesundheitsminister, der eine effiziente und wirksame Gesundheitsversorgung für Millionen von Patienten sicher stellt. Es wird am 22. September Zeit, dass sich etwas ändert.

Der heute vorgelegte Bericht der Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzminister zur Wirtschafts- und Finanzlage Deutschlands ist ein reines Wahlkampfpapier, sagt Joachim Poß. Der Bericht feiert die aktuellen Wirtschafts- und Finanzdaten ab – ohne aber, was eigentlich nötig wäre, eine umfassende und angemessene Analyse der bestehenden Risiken zum Beispiel in der Eurozone oder auch auf den Finanzmärkten zu liefern.

Kurz vor der Bundestagswahl versucht die Bundesregierung, sich mit dem vom Kabinett beschlossenen „Bericht zur finanziellen Lage und wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland“ selbst noch ein gutes Zeugnis auszustellen. Aber auch die Eigenlobhudelei kann die Defizite in Wahrheit nicht verbergen. In dem Bericht werden die Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung verschwiegen. Die großen bekannten Herausforderungen – den demografischen Wandel und die Fachkräftesicherung, den internationalen Innovationsdruck, die bröckelnde Infrastruktur – hat diese Bundesregierung nicht angepackt, erklärt Wolfgang Tiefensee.

In der anhaltenden Diskussion um ein mögliches drittes Rettungspaket für Griechenland verstrickt sich der Finanzminister immer weiter. Am Freitag sagt Herr Schäuble in einem Interview, er kenne keine Zahl für eine Finanzlücke im laufenden Programm. Gestern hält er plötzlich die Zahl des IWF in einem anderen Interview nicht mehr für unrealistisch. Und nun bestreitet er den Finanzierungsbedarf Griechenlands im Anschluss an das laufende Programm. Herr Schäuble muss endlich reinen Tisch machen. Wenn er für sich in Anspruch nimmt, die Wahrheit nicht zu verschweigen, muss er die Zahlen endlich jetzt auf den Tisch legen, sagt Carsten Schneider.

Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass diese Reform die Betroffenen zutiefst verunsichert und in ihrem dirigistischen Ansatz an ihnen vorbeigeht. Die Reform muss sich aber vor allem an den Bedürfnissen der Soldatinnen und Soldaten sowie der zivilen Mitarbeiter ausrichten. Sie müssen auf dem schwierigen Reformweg mitgenommen werden. Sie müssen aus Überzeugung die Veränderungen umsetzen. Dies ist diesem Verteidigungsminister in keiner Weise gelungen, sagt Rainer Arnold.

Die Ergebnisse des aktuellen LBS-Kinderbarometers zeigen, dass Kinder und Jugendliche mehr mitbestimmen wollen. Wer es mit der Beteiligung wirklich ernst meint, muss für stärkere Rechte für Kinder und Jugendliche kämpfen. Dazu gehört vor allem, für die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz einzutreten. Auch ist eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre überfällig. Ein solcher Schritt muss einhergehen mit einer guten politischen Bildung – innerhalb sowie außerhalb der Schulen, erklärt Caren Marks.

Statt den privaten Versicherern noch mehr Geld in den Rachen zu werfen, brauchen wir endlich eine Bürgerversicherung, die von der gesamten Bevölkerung solidarisch getragen wird, sagt Hilde Mattheis.