Es scheint System in der Bundesregierung zu haben, vor der Wahl nicht über die wahren Kosten der Eurorettung und mögliche Risiken zu reden. Kritisiert Joachim Poß. Herr Schäuble soll endlich mit seinem Versteckspiel aufhören und sagen, was er weiß und was auf Deutschland nach der Wahl zukommt.

Minister Ramsauers Entscheidung das Bauprojekt A7 mit privaten Geldern auszuführen (ÖPP), grenzt an Untreue, sagt Kirsten Lühmann. Obwohl der Bundesrechnungshof mehrfach feststellte, dass diese Art der Durchführung des dringend erforderlichen Autobahnausbaus 13 Millionen mehr kosten wird als in konventioneller Bauweise, hat der Minister die Anweisung gegeben, die ÖPP-Ausschreibungen zu veröffentlichen.

Die ägyptische Bevölkerung hofft auf Recht und Ordnung. Doch Frieden und Sicherheit werden nicht durch Gewalt erreicht, erklärt Klaus Brandner. Die Übergangsregierung sollte sich deshalb auf den eingeschlagenen Demokratisierungsprozess zurückbesinnen.

Wir erleben derzeit den Höhepunkt der gescheiterten Bahnpolitik von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer. Der Bundesverkehrsminister duckt sich weg und erklärt alle anderen für verantwortlich. Die SPD erwartet von Minister Ramsauer, dass er im Deutschen Bundestag zu einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses erscheint, erklären Sören Bartol und Martin Burkert.

Wer illegales Holz auf den Markt bringt, begeht eine Straftat. Wie sich jetzt wieder gezeigt hat, haben die Sanktionen des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes keine abschreckende Wirkung, erklärt Petra Crone. Als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir Anfang 2013 dem Gesetz unsere Zustimmung verweigert. Die Bundesregierung muss dieses Gesetz noch vor der Bundestagswahl nachbessern.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung schmückt sich mit fremden Lorbeeren im Subventionsabbau, sagt Joachim Poß. Keine der langfristig wirksamen Entscheidungen, die zum insgesamt gesunkenen Subventionsniveau führten, hat sie selbst getroffen.

Das ist ein einmaliger und völlig inakzeptabler Vorgang sagt Sascha Raabe. Es ist erschreckend, dass solche Einschüchterungsversuche von Nichtregierungsorganisationen seitens der Bundesregierung in unserem Land vorkommen können. Ihm geht es einzig und allein um die Wirtschaftsinteressen, aber nicht um die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen.

Die Einigung nimmt keine Änderungen an der Gewichtung der Kriterien vor. Die pflegerische Versorgung wird immer noch genauso gewichtet, wie Leistungen die im Bereich des Haushalts oder der Essensversorgung erbracht werden. Das ist für Pflegebedürftige und Angehörige problematisch, weil es ihnen damit erschwert wird, die Qualität einer Einrichtung richtig zu bewerten, sagt Hilde Mattheis.

Gleichstellungspolitische Initiativen von der Regierung suchen aufmerksame Beobachter vergeblich. In der Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zu den Handlungsempfehlungen des ersten Gleichstellungsberichts erklärt die Bundesregierung lapidar, sie teile den Großteil dieser Empfehlungen nicht, kritisiert Christel Humme, Empfehlungen aus einem Bericht, den die Regierung selber in Auftrag gegeben hat.

An dieser Entwicklung hat offenbar auch der Besuch von Außenminister Westerwelle nichts ändern können. Sein mit wortgewaltigen Erklärungen verbundener Besuch in der Region hat die israelische Seite offenbar nicht davon abhalten können, ihre Siedlungspläne voran zu treiben. Selten wurde Westerwelles Einflusslosigkeit so offensichtlich wie in diesen Tagen, sagt Gernot Erler.