Der heute vorgelegte Bericht der Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzminister zur Wirtschafts- und Finanzlage Deutschlands ist ein reines Wahlkampfpapier. Mit einer realistischen Lagebeschreibung hat es nichts zu tun.
Der Bericht feiert die aktuellen Wirtschafts- und Finanzdaten ab – ohne aber, was eigentlich nötig wäre, eine umfassende und angemessene Analyse der bestehenden Risiken zum Beispiel in der Eurozone oder auch auf den Finanzmärkten zu liefern.
Das aber sind die wirklich wichtigen Fragen:
- Was passiert, wenn das historisch niedrige Zinsniveau wieder ansteigt? Müssen Bund und Länder dann nicht erheblich höhere Zinsausgaben zahlen, was die öffentliche Kreditaufnahme entsprechend treiben wird?
- Was passiert, wenn der zweite Schuldenschnitt Griechenlands doch nicht zu vermeiden ist? Sollte Schäuble dafür nicht Vorsorge treffen?
- Nach wie vor sind in Europa viele Banken unterkapitalisiert. Solange dies nicht bereinigt ist, ist das Risiko zukünftiger Finanzkrisen hoch.
Außerdem ignoriert der Bericht die erheblichen Defizite bei öffentlichen Investitionen und in der öffentlichen Infrastruktur, die unseren Wohlstand gefährden werden, wenn hier nicht endlich Abhilfe geschaffen wird.
Dass die amtierende Bundesregierung in all ihrem Chaos und in all ihren Versäumnissen jetzt behauptet, für die aktuell guten Wirtschafts- und Finanzdaten verantwortlich zu sein, ist ein Witz: Alle wichtigen ökonomischen Reformen der vergangenen zehn Jahre gehen auf einen sozialdemokratischen Kanzler und sozialdemokratische Minister zurück.