Mit der Ablehnung des Anwendungserlasses für den Vollzug der Erbschaftsteuer schafft die bayrische Staatsregierung einen gefährlichen Präzedenzfall, der die einheitliche Rechtsanwendung in Deutschland in Frage stellt, nur um Ausnahmen für Millionärserben durchzusetzen, sagt Carsten Schneider.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die richtigen Vorschläge zum Thema Flucht unterbreitet. . Wir müssen den Ärmsten und zur Flucht gezwungenen Menschen vor Ort helfen. Zukunftsperspektiven schaffen ist die drängendste Aufgabe. Europa muss hierbei gemeinsam eine wirksame Strategie entwickeln, erklärt Stefan Rebmann.

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes spricht sich dafür aus, die Klage der Slowakei und Ungarns gegen die Umsiedlung von Flüchtlingen in der EU abzuweisen. Es besteht Anlass zur Hoffnung, dass das Gericht seiner Auffassung folgt und so den Weg für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik freimacht, erklärt Norbert Spinrath.

Über Monate haben Vertreter der KMK und des Bundes die Eckpunkte für eine Bund-Länder Vereinbarung zum Digitalpaket verhandelt. Der gemeinsamen Vorstellung sind die Ministerin und ihre Staatssekretäre dann allerdings ferngeblieben. Auch die finanzielle Hinterlegung des Pakets im Haushaltsplan des Bundes ist ausgeblieben. Damit hängt vollkommen in der Luft, was vor langer Zeit angekündigt wurde. Frau Wanka ist aufgerufen hier jetzt endlich Klarheit zu schaffen, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Der türkische Präsident geht erneut massiv gegen Menschenrechtler und Oppositionelle vor. Nun ist es entscheidend, die demokratischen Kräfte in der Türkei zu stärken und den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu intensivieren, erklärt Dorothee Schlegel.

Die von der polnischen Regierung geplante Justizreform verletzt die europäischen Standards von Rechtsstaatlichkeit und unabhängiger Justiz. Die Politik der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ spaltet das Land, entfremdet Polen von der EU und verunsichert Partner und Investoren. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die EU-Kommission jetzt Schritte gegen Polen einleiten will, sagt Dietmar Nietan. 

Heute beginnen im polnischen Breslau die World Games – eine Art Mini-Olympia mit exotischen Sportarten. Diese Sportarten wie Rettungsschwimmen oder Sportklettern sind auch in Deutschland weit verbreitet. Daher wäre es wünschenswert, wenn auch diese Disziplinen die Anerkennung erhalten, die sie verdient haben, erklärt Michaela Engelmeier.

Nach der DIHK Ausbildungsumfrage 2017 bemängeln immer mehr Betriebe, dass sie ihre offenen Stellen nicht besetzten können und dass die Kommunikation zwischen Betrieb und Berufsschule verbesserungswürdig ist. Umso wichtiger ist es, einen zukunftsweisenden Berufsschulpakt in der nationalen Bildungsallianz vorzubereiten und umzusetzen, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Der Wissenschaftsrat hat heute seine Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung (DZG) vorgelegt. Dass die Förderung der DZG nicht zu einem Verlust von wissenschaftlicher Expertise in der Gesundheitsforschung und damit zum Nachteil für die Patientinnen und Patienten führen darf, hat die SPD-Bundestagsfraktion seit der ersten Gründung im Jahr 2009 betont, erklärt René Röspel.

Die SPD-Bundestagsfraktion trauert um Liu Xiaobo. Der Friedensnobelpreisträger steht über seinen Tod hinaus für Meinungsfreiheit, Menschenrechte und Demokratie, sagt Frank Schwabe.