Die Verhandlungen im Bereich Kultur und Medien haben sich gelohnt - durch sozialdemokratische Forderungen wird ein neuer Aufbruch in der Kulturpolitik möglich, erklärt Michelle Müntefering.

Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die Agenda 2030 Maßstab für das künftige Regierungshandeln sein wird. Wir haben durchgesetzt, dass privates Kapital die internationalen anerkannten Standards einhalten muss, dass Handel wesentlich fairer gestaltet werden wird und mehr Geld für die am wenigsten entwickelten Länder zur Verfügung steht, sagt Gabi Weber.

Überall auf der Welt, aber gerade auch bei uns in Deutschland, muss es das Ziel sein, Kinderarmut zu beseitigen. Kinderarmut bedeutet meist Armut ein Leben lang, sagt Katja Mast.

Heute ist der Internationale Tag der Nulltoleranz gegen weibliche Genitalverstümmelung. Leider ist dieser Tag immer noch notwendig, denn diese extreme Form der Menschenrechtsverletzung ist weit verbreitet – und zwar in allen Teilen der Welt. Aufklärung und Gesetze zum Schutz von Mädchen und Frauen müssen wir unterstützen, sagt Gabriela Heinrich.

Heute ist die Mauer zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der ehemaligen DDR genauso lange weg, wie sie das Land geteilt hat. 10.316 Tage stand die Mauer, vor 10.316 Tagen ist sie gefallen. Weiterhin geht es um Aufarbeitung und um ein wachsendes Zusammengehörigkeitsgefühl von Ost und West, erklärt Katrin Budde.

Angesichts der jüngsten Meldungen über neue, kleinere und U-Boot gestützte Atomwaffen der USA warnt die SPD vor einem neuen atomaren Rüstungswettlauf. Offensichtlich ist diese Entscheidung als Antwort auf den im Zuge der russischen Übung Zapad erstmalig mitgeübten Einsatz von Atomwaffen zu verstehen, erklärt Wolfgang Hellmich.

Der Vorstandvorsitzende der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kılıç, sollte gestern aus der Haft entlassen werden. Stattdessen wurde er direkt wieder festgenommen, und sitzt nun erneut in Untersuchungshaft. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert seine sofortige Freilassung, erklärt Frank Schwabe. 

Am 1. Februar 2018 tritt in Deutschland das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul-Konvention) in Kraft. Deutschland verpflichtet sich damit zu einem umfassenden Schutz von Frauen vor Gewalt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat lange für die Ratifikation gekämpft, sagt Gabriela Heinrich.

Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Jahreswirtschaftsbericht 2018 „Wirtschaftlich gestärkt in die Zukunft“ bescheinigt der deutschen Wirtschaft auch weiterhin einen kräftigen konjunkturellen Aufschwung. Für 2018 erwartet die Bundesregierung wieder einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 2,4 Prozent. Im Jahr 2017 waren es 2,2 Prozent. Basis für diesen Aufschwung sind eine starke Außenwirtschaft und Binnenwirtschaft gleichermaßen, sagt Bernd Westphal.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihre Sprecherinnen und Sprecher (Obleute) für die Ausschussarbeitsgruppen gewählt.