Es ist jetzt die Zeit für eine mutige Politik zum Schutz des Weltklimas. Deutschland kommt dabei nach wie vor eine zentrale Rolle zu. Allerdings hat die Bundeskanzlerin die Chance verpasst, mit ihrer Rede ein Signal für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik zu geben, erklären Frank Schwabe und Klaus Mindrup. 

Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt, erklärt Michael Groß. 

Die saudische Blockade aller Zugangswege zum Jemen verschärft die humanitäre Notlage der jemenitischen Bevölkerung in unerträglicher Weise. Über 20 Millionen Menschen sind auf Hilfslieferungen angewiesen und können nun nicht mehr versorgt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Konfliktparteien, das humanitäre Völkerrecht zu achten und nicht ein ganzes Volk in die Hungersnot zu treiben, erklärt Frank Schwabe. 

Die Entwicklungsländer sind am stärksten vom Klimawandel betroffen, den die Industriestaaten anfeuern. Der jetzt von Germanwatch vorgestellte „Globale Klima-Risiko-Index 2018“ macht dies deutlich. Entwicklungsländer brauchen mehr Unterstützung und eine verlässliche Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, erklärt Gabriela Heinrich.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. November, ein drittes Geschlecht einzuführen. Damit wird es nun endlich möglich sein, sich neben „männlich“ und „weiblich“ einem weiteren Geschlecht zuzuordnen, erklärt Kerstin Tack.

Am 9. November 1989 brachten die Proteste der Bürgerinnen und Bürger in der DDR die Mauer zu Fall. Dies bedeutet ein großes Glück für unser Land. 28 Jahre danach muss das Erbe der Friedlichen Revolution gesichert werden. Das Aussitzen der Reform der Stasi-Unterlagen-Behörde muss ein Ende haben, sagt Eva Högl.

Das heute vorgestellte Sachverständigengutachten der Wirtschaftsweisen sieht ein kräftiges Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent im kommenden Jahr voraus. Damit übertrifft es die ohnehin guten Prognosen der Bundesregierung und bestätigt einmal mehr den wachstumsfreundlichen Kurs der SPD-dominierten Wirtschaftspolitik, erklärt Bernd Westphal.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungswidrigkeit der Beschränkung von Geschlechtseinträgen in das Geburtenregister festgestellt und damit ein klares Zeichen für die Rechte von trans- und intersexuellen Menschen gesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich darüber hinaus für eine weitere gesellschaftliche Stärkung aus, erklärt Eva Högl.

Die SPD-Bundestagfraktion gibt in der parlamentarischen Arbeit weiter den Takt vor und bringt einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz in den Deutschen Bundestag ein. Die Jamaika-Sondierungen bleiben dabei nicht nur beim Thema Migration bislang extrem ideenlos, sagen Burkhard Lischka und Sebastian Hartmann.

Die Paradise Papers offenbaren erneut die systematische und weltweite Steuervermeidungspraxis der Reichen und der multinationalen Konzerne. Wir müssen die verborgenen Strukturen dieser Parallelwelt aufdecken und zerschlagen. Dazu ist eine neue Initiative für ein international abgestimmtes Vorgehen gegen Steueroasen erforderlich. Die künftige Bundesregierung ist in der Pflicht, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, erklärt Lothar Binding.