Axel Fischer ist heute als Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zurückgetreten. Es wäre nur konsequent, wenn er auch die Leitung der deutschen Delegation niederlegen würde, erklärt Frank Schwabe.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich wurde heute zur Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ernannt. Dies umfasst auch die Bekämpfung von Hassreden. In Zeiten, in denen Hass, Fake News und Verschwörungstheorien gesellschaftliche Debatten und soziale Medien immer stärker prägen, ist dies eine herausragende Aufgabe, sagt Frank Schwabe.

Die Herbstprojektion der Bundesregierung bestätigt, dass die deutsche Wirtschaft weiterhin in einer sehr guten Verfassung ist. Mit einem Anstieg des Bruttoinlandprodukts von 2,0 Prozent für das laufende Jahr und 1,9 Prozent für das Jahr 2018 ist Deutschland auf einem sehr guten Kurs, erklärt Bernd Westphal.

Der Appell der Wissenschafts- und Forschungsorganisationen sowie der Industrieverbände für strategisches Handeln in der Innovationspolitik ist ein wegweisender Anstoß für die Behandlung von Zukunftsthemen und Strukturfragen in der Hochschul- und Forschungspolitik in der anstehenden Legislaturperiode, erklärt Ernst-Dieter Rossmann.

Der Europarat hat heute den Václav-Havel-Preis an den inhaftieren türkischen Juristen Murat Arslan vergeben. Damit würdigt die europäische Institution den Mut und das Engagement Arslans und der mittlerweile aufgelösten Organisation der Richter und Staatsanwälte der Türkei, erklärt Frank Schwabe.

Der Europarat wird von einem Korruptionsskandal erschüttert. Mit dem Rücktritt des Präsidenten der Versammlung Pedro Agramunt tritt eine der Hauptfiguren eines Netzwerks zum Schutz Aserbaidschans zurück. Nachdem bereits der ehemalige Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei Luca Volontè überführt wurde, Millionensummen aus Aserbaidschan erhalten zu haben, und nach dem Rücktritt von Aserbaidschan-Lobbyist Alain Destexhe erreicht die Rücktritts- und Enthüllungswelle einen vorläufigen, traurigen Höhepunkt, erklärt Frank Schwabe.

Das konsequente Vorgehen der Europäischen Kommission gegen die Steuertricks von Amazon und Apple ist ein wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit. Notwendig ist aber vor allem eine Beendigung des Steuerdumpings in Europa. Die neue Bundesregierung muss sich für eine faire Unternehmensbesteuerung mit einer gemeinsamen europäischen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage und Mindeststeuersätzen einsetzen, sagt Lothar Binding.

Das EU-Parlament hat gestern mit großer Mehrheit den Weg zur Einführung der Europäischen Staatsanwaltschaft freigegeben. Dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Korruption und Missbrauch von EU-Geldern, erklärt Johannes Fechner.

Digitalisierung, Heterogenität oder Inklusion sind nur einige der neuen Herausforderungen, mit denen sich Lehrerinnen und Lehrer bei ihrer wichtigen Arbeit  auseinandersetzen müssen. Der Weltlehrertag der UNESCO ist ein Weckruf, die zentrale Rolle von Lehrerinnen und Lehrern für eine qualitativ hochwertige Bildung noch mehr anzuerkennen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass die Lehrerausbildung und -fortbildung endlich stärker auf die Tagesordnung der Bildungspolitik kommt, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Die Niedrigsteuerländer haben auf dem Digitalgipfel in Tallinn eine schnelle Umsetzung der Internetsteuer verhindert. Diese Hinhaltetaktik muss von großen EU-Ländern durchbrochen werden. Wir brauchen eine faire und den anderen Unternehmen der Realwirtschaft vergleichbare Besteuerung der Internetkonzerne, erklärt Lothar Binding.