Nach elf Jahren EU-Mitgliedschaft übernimmt Bulgarien in wenigen Tagen erstmals die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Zeitgleich jährt sich am 1. Januar 2018 der 60. Jahrestag des Inkrafttretens der Römischen Verträge über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), erklärt Achim Post. 

Auch in diesem Jahr wünschen wir den Christinnen und Christen in aller Welt frohe Weihnachten. Wir denken besonders an diejenigen, die unter Krieg, Verfolgung, Hunger und Not leiden. Wir danken allen Menschen, die sich aufgrund ihres christlichen Glaubens für andere engagieren, erklärt Kerstin Griese.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Auswahlverfahren im Medizinstudium für teilweise verfassungswidrig erklärt: Zur Wahrung der Chancengleichheit muss der Gesetzgeber den Hochschulen einen Rahmen für bundesweit einheitliche und vergleichbare Auswahlverfahren geben, die über den Einbezug der Abiturnote hinausgehen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Urteil ausdrücklich und sieht sich darin bestätigt, dass das Gesundheits- und das Bildungsministerium im Bund beim „Masterplan Medizinstudium 2020“ eine substanzielle Reform versäumt haben, erklärt Daniela De Ridder.

In Deutschland wird zu wenig ausgebildet, um dem Fachkräftemangel effektiv entgegenzuwirken. Der gerade veröffentlichte „Ländermonitor Berufliche Bildung 2017“ des Soziologischen Forschungsinstituts (SOFI) und der Abteilung Wirtschaftspädagogik der Universität Göttingen zeigt, dass die Chancen auf einen Ausbildungsplatz stark vom Wohnort abhängen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert höhere Ausbildungsquoten der großen Unternehmen und mehr assistierte Ausbildung für kleinere Betriebe, erklärt Rainer Spiering.

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Freilassung der Journalistin Mesale Tolu, lehnt die Auflagen des Gerichts aber ab. Dennoch ist das Urteil ein hoffnungsvolles Zeichen, nicht nur für Mesale Tolu selbst und die Mitangeklagten, sondern auch für die angespannten deutsch-türkischen Beziehungen, erklärt Frank Schwabe.

In ihrem heute vorgestellten „Ökumenischen Bericht zur Religionsfreiheit von Christen weltweit“ analysieren die beiden großen christlichen Kirchen Motive und Ursachen für die weltweite Verletzung des Rechts auf Religionsfreiheit. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den differenzierten Bericht und unterstützt den Aufruf der Kirchen zu Solidarität für religiös Verfolgte, erklären Frank Schwabe und Kerstin Griese.

Aufgrund der Bedenken der EU-Kommission hat Lufthansa ihr Angebot für die Übernahme der Air-Berlin-Tochtergesellschaft Niki zurückgezogen, erklärt Kirsten Lühmann.

Heute entscheidet der Bundestag über einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen zur Verbesserung der Opferentschädigung. Darin werden Konsequenzen aus den Erfahrungen im Nachgang zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz gezogen, erklärt Matthias Bartke.

Ohne die aktive Mithilfe von europäischen Staaten, wie den Niederlanden, Irland, Luxemburg oder Malta, gäbe es nicht die derzeit bestehenden Möglichkeiten zur Steuerflucht. Erforderlich ist deshalb ein gemeinschaftliches Vorgehen der Europäischen Union gegen die unfairen Praktiken dieser Steueroasen. Daneben müssen die einzelnen Staaten auch nationale Abwehrmaßnahmen ergreifen, erklärt Lothar Binding.

Der von der Bundesregierung vorgelegte BAföG-Bericht sagt deutlich, dass Bedarfssätze, Freibeträge, Wohnkostenpauschale und Höchstbeträge bei den Sozialpauschalen deutlich erhöht werden müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine dringende Umsetzung ein, erklärt Oliver Kaczmarek.