Die neuesten Erkenntnisse der Klimawissenschaft sind alarmierend. Nach Angaben der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) hat die CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert erreicht. Das Umweltprogramm UNEP warnt, dass die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommen gefährdet sei. Die von den Vertragsstaaten bislang versprochenen Klimaschutzbeiträge würden nur ein Drittel der bis 2030 erforderlichen Verringerungen der Treibhausgas-Emissionen bringen. Umso drängender ist es jetzt zu handeln, erklärt Frank Schwabe.

Die Sondierungen lassen massive Rückschritte beim gesundheitlichen Verbraucherschutz und in der Ernährungspolitik befürchten. Die künftige Koalition hat keinerlei Pläne, um Verbraucher zu stärken und eine gesunde Ernährung zu erleichtern, sagt Ursula Schulte.

Viele Länder des globalen Südens schauen erwartungsvoll auf die UN-Klimakonferenz vom 6.-17. November in Bonn. Deutschland als eines der wirtschaftsstärksten Länder der Welt muss eine Vorreiterrolle bei der Frage einnehmen, wie man Treibhausgasemissionen überprüfbar reduziert, erklärt Gabriela Heinrich.

Ein Aufbruch für Bildung und Forschung geht anders. Bei den Sondierungsgesprächen zwischen den vier Parteien der Schwarzen Ampel fallen zentrale Zukunftsfragen der Bildungspolitik offensichtlich unter den Tisch wie zum Beispiel der Ausbau von Ganztagsschulen, die Förderung der Inklusion und die bauliche Modernisierung in allen Bildungsbereichen. Die digitale Ertüchtigung der Schulen mit dem fünf Milliarden – Versprechen der Noch-Ministerin Frau Wanka ist nicht einmal mehr erwähnt. Die dringend notwendige vollständige Aufhebung des Kooperationsverbotes hängt nach wie vor in der Luft, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Die Zukunftsaufgaben des Landes tragen in erster Linie die Städte und die Gemeinden. Von der Bildung über die Infrastruktur bis zur demografischen Entwicklung – alles fällt letztlich in den Kommunen an. Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Einrichtung eines eigenständigen Ausschusses für Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag, erklärt Andrea Nahles.

Da muss jetzt geliefert werden. Die vollmundigen Ankündigungen der FDP dürfen keine Luftnummer werden. Investitionen in Bildung und Forschung sind aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion für die kommende Legislaturperiode unabdingbar, sagt Ernst Dieter Rossmann. 

Die Ankündigungen des Bundeslandwirtschaftsministers sind scheinheilig. Eine Stärkung der ländlichen Räume bedarf einer langfristigen Finanzplanung und einer koordinierten Politik, erklärt Rainer Spiering.

Wie der SPIEGEL berichtet, werden Karin Strenz und Axel Fischer nicht mehr für die Parlamentarische Versammlung des Europarates nominiert werden. Über fünf Wochen nach den öffentlich gewordenen Korruptionsvorwürfen gegen die CDU-Abgeordnete Karin Strenz scheint die Unionsfraktion erste Konsequenzen gezogen zu haben, erklärt Frank Schwabe.

Durch das SPD-Modell zum Abbau des Solidaritätszuschlags werden Mittelverdiener entlastet und es bleiben Haushaltsspielräume für Zukunftsinvestitionen erhalten. Die künftigen Partner einer schwarz-gelb-grünen Koalition wären gut beraten, wenn sie das Modell übernehmen, erklärt Lothar Binding.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Gentechnikgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen bundesweit einfach und rechtssicher verboten werden kann. Eine solche Regelung war in der letzten Regierung an der CDU/CSU gescheitert, erkärt Ute Vogt.