Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen entscheidende Verbesserungen erreicht: Wir sichern den Anspruch auf Lärmschutz in vollem Umfang und wir verhindern die Rodung von alten Waldbeständen im Rahmen der vorläufigen Anordnung. Insgesamt wird das Gesetz Planungen und Genehmigungen beschleunigen, ohne Beteiligungsrechte zu beschneiden erklärt Mathias Stein.

Nicht nur die Landwirtschaft auch die Wälder in Deutschland haben dieses Jahr unter der extremen Trockenheit und zudem unter den Sturmschäden gelitten. In diesem Umfeld konnten sich Schädlinge wie der Borkenkäfer außerordentlich stark vermehren und setzen den einheimischen Bäumen immer stärker zu. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wurden im Haushaltsausschuss des Bundestages Dürrehilfen für die Forstwirtschaft in der Höhe von 25 Millionen Euro beschlossen. Sie werden über die nächsten fünf Jahre verteilt und durch Mittel der Bundesländer ergänzt, erklärt Dirk Wiese.

Auf Initiative der AG Umwelt der SPD-Bundestagsfraktion haben die Haushaltspolitiker der großen Koalition deutliche Aufstockungen im Umweltschutz beschlossen. In den nächsten Jahren werden 50 Millionen Euro für Maßnahmen gegen die Vermüllung der Weltmeere bereitgestellt. Gleichzeitig investieren wir in den Zustand unserer Gewässer und in den Erhalt der Biologischen Vielfalt, erklären Andreas Schwarz, Carsten Träger und Michael Thews.

Nichtregierungsorganisationen sind das Rückgrat der Entwicklungspolitik. Privates Engagement ist mit voller Überzeugung tätig und bewirkt oft, wenn auch nicht immer im Vordergrund stehend, große Fortschritte. Daher sind auf SPD-Initiative die Mittel für private Träger, für die entwicklungspolitische Bildung im Inland wie auch für den Zivilen Friedensdienst spürbar aufgestockt worden, erklären Sonja Steffen und Gabi Weber. 

In der abschließenden Beratung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2019 hat die Koalition die ODA-Mittel um rund eine Milliarde angehoben. Damit halten wir die Zusagen des Koalitionsvertrages ein und stärken vor dem Hintergrund von zunehmenden Krisen und Katastrophen auf der Welt die Entwicklungspolitik in ihrer ganzen Bandbreite, erklären Sonja Steffen und Gabi Weber. 

Nach Jahren der Stagnation ist es gelungen, die UN-Entwicklungsprogramme entscheidend zu stärken. Oft sind es die UN-Organisationen, die in Entwicklungsländern schnell und effektiv Unterstützung leisten können. Daher sind auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion das UN-Entwicklungs- und das Bildungsprogramm, die UN-Fonds für Familienplanung und Bevölkerung und das UN-Kinderhilfswerk massiv gestärkt worden, erklären Sonja Steffen und Gabi Weber. 

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung die entscheidenden Weichenstellungen für den Bundeshaushalt 2019 vorgenommen.

Mit dem Bundeshaushalt 2019 stärkt die Koalition den Standort Deutschland. Wir investieren vor allem in die innere und äußere Sicherheit, die Zukunftsthemen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land, erklären Johannes Kahrs (SPD) und Eckhardt Rehberg (CDU/CSU).

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute zusätzliche Mittel in Höhe von 114 Millionen Euro für die Kultur- und Medienlandschaft in Deutschland bereitgestellt, erklären Martin Rabanus und Johannes Kahrs. 

Mit dem Familienentlastungsgesetz werden Familien um 9,8 Milliarden Euro jährlich entlastet. Davon sind nur 3,9 Milliarden Euro verfassungsrechtlich geboten, um das Existenzminimum steuerfrei zu stellen, erklären Lothar Binding, Michael Schrodi und Wiedke Esdar.