In den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 hat die Koalition die ODA-Mittel erneut erhöht. Damit halten wir die Zusagen des Koalitionsvertrages ein, werden unserer Verantwortung in der Welt gerecht und stärken die Entwicklungspolitik in ihrer ganzen Bandbreite, erklärt Sonja Steffen.

In den Haushaltsberatungen hat die SPD-Bundestagsfraktion mehr Geld für Umwelt-, Klima- und Artenschutz durchgesetzt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze kann damit Programme für saubere Luft und vielfältige Natur in Deutschland verstärken und neue internationale Programme starten, erklären Andreas Schwarz und Carsten Träger.

Anfang des Jahres 2018 hat die SPD-Bundestagsfraktion die Stärkung von Kinderrechten in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Jetzt, am 20. November 2018, dem Internationalen Kinderrechtetag, sind wir bereits mitten in der Umsetzung, erklären Sönke Rix und Susann Rüthrich.

Ein Positionspapier der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion nimmt die Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) und Fachhochulen (FH) in den Fokus. Die HAW und FH stehen vor besonderen Herausforderungen in Bezug auf Personalgewinnung, Qualität der Lehre, Forschung und Internationalisierung. Die SPD fordert für diesen Hochschultyp deutlich mehr Unterstützung seitens des Bundes. Die Beschlüsse der heutigen GWK-Sitzung zur Gewinnung von professoralem Nachwuchs und zur Forschungsförderung an HAW/FH weisen in die richtige Richtung, der Ansatz muss nun ausgebaut werden, erklärt Oliver Kaczmarek.

Heute beschließt das Bundeskabinett die Strategie der Bundesregierung zu „Künstlicher Intelligenz“ (KI). Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich bei der Umsetzung nicht allein auf die Wirtschaftsförderung konzentrieren, sondern den gemeinwohlorientierten Anspruch von Künstlicher Intelligenz hervorheben, erklären Manja Schüle, Bernd Westphal und Kerstin Tack.

Nach langen Verhandlungen scheint es nun eine Einigung zwischen der EU und Großbritannien über ein Austrittsabkommen zu geben. Die Vertragstexte sollen heute in Brüssel den Mitgliedstaaten und in London dem Kabinett von Premierministerin May vorgelegt werden, erklärt Markus Töns.

Es ist richtig, dass die Bundesregierung in Abstimmung mit anderen EU-Staaten ihre Bereitschaft zur Aufnahme der pakistanischen Christin Asia Bibi erklärt hat, erklärt Frank Schwabe. 

Das Digitalkabinett der Bundesregierung beschließt heute und morgen die zentralen digitalpolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode und setzt wichtige Vereinbarungen des Koalitionsvertrages um, erklären Sören Bartol und Jens Zimmermann.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute Fördermittel in Höhe von einer Milliarde Euro für die Ansiedlung einer Batteriezellenproduktion in Deutschland angekündigt. Dies ist erfreulich, um die Technologieführerschaft für die wichtigste Komponente der elektronischen Fahrzeuge im eigenen Land zu erhalten. Innovative Arbeitsplätze können so entstehen, eine Abhängigkeit von asiatischen Herstellern kann vermieden werden, erklären Bernd Westphal und Andreas Rimkus. 

Gerade ist der deutsche Zoll als Weltmeister gekürt worden. Weltweit ist er der leistungsfähigste und effizienteste Zoll. Das geht aus dem Logistics Performance Index (LPI) der Weltbank hervor, erklären Johannes Kahrs und Andreas Schwarz.